Hintergrund Die Vorschläge der Euro-Finanzminister

Die Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten beraten in Brüssel über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise. Grundlage ist ein vierseitiger Katalog mit Bedingungen, die die Euro-Finanzminister zuvor aufgestellt hatten. Aber nicht über jede herrscht Einigkeit.

Steuern und Renten:

Kernpunkt ist, dass Athen bis kommenden Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschiedet.Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Treuhandfonds:

Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Athen soll Vermögenswerte an den Fonds übertragen, so dass dieser einen Wert von 50 Milliarden Euro umfasst. Die Gewinne aus der Veräußerung des griechischen Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.

Reform der griechischen Verwaltung unter Aufsicht:

Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen, noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten "Troika" nach Athen, die aber schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.

Finanzbedarf und Schuldenlast:

Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen. Die Europartner wollen im Gegenzug Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt (haircut) komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.

Grexit auf Zeit:

Das Papier enthält auch den umstrittenen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannte Zeitspanne von fünf Jahren Euro-Auszeit wurde aber nicht in den Text aufgenommen.

(mit Material von dpa, AFP)