Auch EU-Alleingang denkbar Wetten auf Staatspleiten sollen verboten werden
Deutschland und drei weitere EU-Länder wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen und dazu den Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränken oder sogar komplett verbieten. Das bestätigte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Luxemburg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Verbund mit drei weiteren Euro-Staaten Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden. "Wir sind uns einig, dass wir Finanzspekulationen unterbinden müssen", sagte sie nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurozonen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker im Großherzogtum.
Nach Merkels Worten fordern Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland die EU-Kommission auf, rasch eine entsprechende Richtlinien-Novelle vorzulegen. Nach Merkels Angaben soll damit unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen (sogenannten Credit Default Swaps, CDS) eingegrenzt werden. "Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel.
"Nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist"
Laut "Süddeutscher Zeitung" sind die vier Länder notfalls auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", zitierte das Blatt "Verhandlungskreise".
Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit einem gemeinsamen Brief zum Handeln auffordern wollen. Zu den Verfassern der noch nicht abgestimmten Erklärung gehörten auch Luxemburgs Premier Juncker sowie der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
CDS nicht gänzlich verbieten
Ziel ist laut "Süddeutscher Zeitung" eine Richtlinie, die neben der Begrenzung von CDS "ungedeckte Leerverkäufe" von Aktien untersagt und Geschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Gänzlich verboten werden sollen CDS aber nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. Darauf hätten Vertreter des Industrieverbandes BDI gegenüber dem Kanzleramt hingewiesen.
Bei CDS-Absicherungsgeschäften werden Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten - auch von Staaten - gehandelt. Sie stehen wegen der Griechenland-Krise erneut am Pranger. Der CDS-Markt soll Spekulationen gegen das hoch verschuldete Euro-Land noch verstärkt haben. Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und so Gewinne einstreichen zu können. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" decken sich Finanzinvestoren nicht zuvor mit Aktien ein, sondern verkaufen die Papiere, ohne sie ausgeliehen zu haben.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen "ungedeckte Leerverkäufe" untersagt. In Deutschland sind diese nach einem anderthalbjährigen Verbot seit Anfang Februar wieder erlaubt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will sie jedoch verbieten.
Lötzsch: "Börse blitzschnell, Regierung unendlich langsam"
Die Opposition im Bundestag reagierte mit Häme und Spott auf die Pläne Merkels und Sarkozys. Linke und Grüne warfen Merkel planloses und unnützes Agieren vor. "Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Für die Grünen erklärte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick, Merkel und Sarkozy hätten schon im November 2008 den G-20-Gipfel in Washington unter den Leitsatz gestellt, dass kein Produkt, kein Land und kein Institut unreguliert bleiben sollten. "Fast anderthalb Jahre später ist heute bei den entscheidenden Problemprodukten noch immer nichts entschieden."