Staatliche Reaktionen auf Finanzkrise Garantien und Verstaatlichungen

Im Zuge der Finanzmarktkrise geben immer Staaten uneingeschränkte Garantien für private Bankeinlagen. Großbritannien sah sich nur veranlasst, die Garantiesumme um rund 40 Prozent anzuheben. Island ging wesentlich weiter: Die Regierung will alle Banken unter ihre Kontrolle stellen.

Island hat in seinem verzweifelten Kampf gegen einen vollständigen Kollaps der heimischen Wirtschaft die Notbremse gezogen. Angesichts der Wirtschaftskrise des Landes wird die angeschlagene Bankenbranche unter staatliche Kontrolle gestellt. Nach dem neuen Gesetz, das noch vom Parlament gebilligt werden muss, darf das Finanzministerium bis zu 20 Prozent an heimischen Sparkassen übernehmen. Auch können die Aufsichtsbehörden künftig eigenmächtig Banken fusionieren und sie zur Bankrotterklärung zwingen. Nach Bekanntwerden der staatlichen Eingriffe stürzte die Währung des Landes um rund 30 Prozent ab.

Islands Wirtschaft leidet schwer unter den Folgen der Finanzkrise. Die Banken des Landes haben sich bei ihrer raschen Expansion in den vergangenen Jahren verschuldet, weshalb sie international kaum mehr Kredite bekommen.

Uneinheitliches Handeln in der EU

In der EU geht die Diskussion um geeignete Maßnahmen gegen die Finanzmarktkrise weiter. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Länder hieß es, jede Regierung werde das Notwendige zur Stabilisierung des Finanzsystems tun. Bisher habe kein Sparer einen Verlust erlitten, und es werde auch künftig alles getan, um das Bankensystem und seine Kunden zu schützen.  

Mehrere EU-Länder folgten dem Schritt Deutschlands und gaben weitreichende Garantien zum Schutz von Bankeinlagen ab. Deutschland hatte mit der unbegrenzten staatlichen Garantie von Bankeinlagen die anderen EU-Länder unter Zugzwang gebracht. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, dass die EU-Länder bei der Einlagensicherung derzeit auseinanderliefen.

Großbritannien garantiert 50.000 Pfund

Während Österreich, Dänemark und Schweden ebenfalls Spareinlagen komplett garantierten, will Großbritannien dagegen vorerst verzichten. Zunächst sollten die Garantien von 35.000 auf 50.000 Pfund (etwa 64.000 Euro) erhöht werden, sagte Finanzminister Alistair Darling im Parlament. Damit seien 98 Prozent der Konten abgedeckt. Allerdings müsse man sich alle weiteren Möglichkeiten offen halten. Darling äußerte angesichts des deutschen Garantie-Vorstoßes indirekte Kritik an der Bundesregierung. Zwar müsse jedes Land seine speziell notwendigen Schritte unternehmen, aber wann immer es möglich sei, sollten die Länder dabei zusammenarbeiten. Darling betrachtet die deutsche Garantie rechtlich als nicht bindend. Es handele sich um eine politische Erklärung.

Irland machte den Anfang

Irland hatte vergangene Woche als erstes Land eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten von sechs Banken ausgesprochen. Für diesen Alleingang hatte Dublin Kritik von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und auch der Bundesregierung geerntet.

Nach EU-Recht können sich Sparer darauf verlassen, zumindest 20.000 Euro an Ersparnissen im Fall einer Bankenpleite zurückzubekommen. In einigen Ländern waren die Beträge höher. Durch die Garantien soll verhindert werden, dass Sparer wegen der Börsenkrise in Panik verfallen und im großen Stil Geld abheben.