Streik in Portugal Öffentliche Bedienstete gegen Sparkurs

Eingefrorene Gehälter und gekürzte Sozialleistungen - wegen dieser geplanten Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung haben öffentliche Bedienstete heute ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft sprach von einer "guten Streikbeteiligung". Portugal steht, ähnlich wie Griechenland, unter Sparzwang.

Der Müll in Lissabon wird nicht abgeholt, Unterricht fällt in den Schulen aus und einige Krankenhäuser arbeiten in Notbesetzung: Seit heute um Mitternacht streiken die Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal gegen die Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung. Auch in Verwaltungsbüros, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gerichten wird mit Behinderungen gerechnet. Mehrere Gewerkschaften, die etwa eine halbe Million der Beschäftigten vertreten, hatten zu dem Streik aufgerufen.

Die Gehälter sollen eingefroren werden

Nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin beteiligen sich 70 bis 90 Prozent der Beschäftigten an der 24-stündigen Arbeitsniederlegung. Laut Plänen der Regierung sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und die Sozialleistungen gekürzt werden. "Die Staatsbediensteten werden nicht zurückstecken, sie werden sich wehren, damit die Regierung ihre Politik ändert", so die Gewerkschaftssprecherin in Lissabon.

Regierung rechtfertigt ihre Pläne

Die sozialistische Minderheitsregierung versucht durch die Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren. Das Haushaltsdefizit des Euro-Landes lag vergangenes Jahr bei 9,3 Prozent. Laut den Kriterien der Europäischen Union sind drei Prozent erlaubt. Die Regierung könne "nicht das Allgemeinwohl zugunsten des Wohls einiger weniger opfern", sagte der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Goncalo Castilho dos Santos. Das Parlament in Lissabon will nächste Woche den Haushalt verabschieden.