Tarifstreit zwischen Bahn und GDL Keine Verhandlungen - dafür neue Forderungen
Im Tarifstreit zwischen GDL und Deutscher Bahn zeichnet sich auch nach dem fünften Streik kein Ausweg ab: Ein Verhandlungsangebot der Bahn schlug die Lokführergewerkschaft umgehend aus - und stellte ihrerseits neue Forderungen.
Die Tarifgespräche liegen auf Eis, und für die Fahrgäste der Deutschen Bahn bleibt es voraussichtlich ungemütlich: In der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL ist auch am Ende des fünften Streiks keine Einigung in Sicht. Und es ist noch nicht einmal absehbar, wann sich beide Seiten wieder am Verhandlungstisch treffen: Ein von der Bahn für Montag anberaumtes Gespräch schlug die GDL umgehend aus.
Die Bahn wollte auf der Grundlage des Vorschlags der externen Vermittler erneut verhandeln. Dieser sah unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden bei gleichbleibendem Entgelt vor. Dies kommt der Kernforderung der GDL, einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sehr nahe. Bereits am 26. Februar habe man sich bereit erklärt, "über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen", heißt es in dem Schreiben der Bahn an die GDL.
GDL: Bahn zeige "keinerlei Interesse" an Verbesserungen
Die Gewerkschaft wiederum wirft der Bahn vor, sie zünde "erneut Nebelkerzen" und zeige "keinerlei Interesse" an einer Verbesserung der Arbeits-, Einkommens- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter. Ein "neues und verbessertes Angebot", welches einen Ausstieg aus den Arbeitskampfmaßnahmen und einen Wiedereinstieg in die Verhandlungen rechtfertigen würde, liege der GDL bis heute nicht vor.
In der Mail an Bahn-Personalvorstand Martin Seiler listet die GDL die Punkte auf, die sie am Moderatorenvorschlag für nicht annehmbar hält. Dazu gehört unter anderem die Laufzeit des Tarifvertrags - die Moderatoren schlugen 30 Monate vor. Auch der Wegfall der zwei Urlaubswahlmodelle sei "nicht akzeptabel" - diese Modelle seien bei den GDL-Mitgliedern beliebt. Den Anspruch auf ein "einziges freies Wochenende im Monat" werde im Moderatorenvorschlag "aufgeweicht".
Die Gewerkschaft teilte weiter mit, sie erwarte ein schriftliches Angebot der Bahn bis kommenden Sonntag, 18 Uhr. Nur dann kehre sie an den Verhandlungstisch zurück und werde von weiteren Streiks vorerst absehen.
Auch heute Beeinträchtigungen durch fünften Streik
Dabei ist der aktuelle Streik der GDL für Reisende noch nicht ausgestanden. Zwar wurde der Ausstand im Personenverkehr um 13 Uhr beendet. Der S- und Regionalverkehr werde schrittweise ausgeweitet, teilte die Bahn mit. Im Fernverkehr wollte das Unternehmen dagegen noch den ganzen Tag über am ausgedünnten Fahrplan festhalten. Erst am Samstag soll wieder vollumfänglich gefahren werden. Der Ausstand im Güterverkehr endete bereits um 5 Uhr. Auch hier wird es dauern, bis der Rückstau abgebaut ist.
"Da muss jetzt eine Lösung her"
Die Politik reagierte zunehmend verärgert über die erneuten Streiks. "Mein persönliches Verständnis ist jetzt wirklich an ein Ende gekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag am Rande seines Besuchs in den USA. "Da muss jetzt eine Lösung her", sagte er und ergänzte: "Und Lösung heißt jetzt, alle sind verpflichtet, ihre Interessen nicht zu sehr auf dem Rücken der Bevölkerung, der wirtschaftlichen Erholung auszutragen."
Zuvor hatten unter anderen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Vertreter der Unionsparteien die Arbeitsniederlegungen der Lokführer scharf kritisiert.
Lufthansa-Bodenpersonal im Ausstand
Auch Flugreisende müssen sich heute auf weitere Behinderungen und Ausfälle einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte das Lufthansa-Bodenpersonal zum Ausstand aufgerufen. Nach Angaben der Fluggesellschaft kann deshalb "nur etwa 10 bis 20 Prozent des Lufthansa Airline Flugprogramms" stattfinden. 200.000 Passagiere dürften demnach betroffen sein. Der Warnstreik des Bodenpersonals soll bis Samstagmorgen um 7:10 Uhr andauern.
Außerdem trat auch das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf am frühen Donnerstagmorgen in einen ganztägigen Warnstreik, was besonders in Düsseldorf, wo der Ausstand nicht angekündigt worden war, für Behinderungen sorgte.
Nächste Verhandlungsrunde bei der Lufthansa Mitte März
Ähnlich wie bei der GDL ist auch bei der Lufthansa zunächst keine Einigung im Tarifstreit in Sicht. "Auch unsere Löhne sollen abheben", stand auf einem Plakat der Streikenden am Frankfurter Flughafen. Ver.di fordert unter anderem 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die nächsten Verhandlungen mit der Lufthansa, die gestern das drittbeste Ergebnis ihrer Firmengeschichte präsentierte, sind für den 13. und 14. März angesetzt.
Flugbegleiter könnten auch streiken
Die Passagiere müssen in naher Zukunft auch mit Streiks einer weiteren Berufsgruppe rechnen. Wenige Wochen vor Beginn der Osterferien stimmten am Mittwoch die Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen der Lufthansa und ihrer Regionaltochter Lufthansa Cityline bei einer Urabstimmung der Gewerkschaft UFO für Streiks. Eine Annäherung beider Seiten zeichnete sich zuletzt nicht ab, so dass ein Streik in der kommenden Woche wahrscheinlicher ist.