Netzbetreiber sollen Eigenes nicht bevorzugen Rösler will gleiches Internet für alle

Internetanbieter sollen in Zukunft alle Inhalte gleich schnell zum Kunden transportieren müssen. Wirtschaftsminister Rösler plane eine Verordnung, mit der diese Netzneutralität sichergestellt werde, teilte sein Ministerium mit. Im Visier steht dabei auch die Telekom.

Die Bundesregierung will alle Internetanbieter zwingen, eigene und fremde Inhalte bei der Übertragung im Internet gleich zu behandeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler plane eine Verordnung, mit der diese Netzneutralität sichergestellt werde, teilte sein Ministerium mit. Netzbetreiber dürften danach weder eigene Inhalte noch die von anderen Anbietern - letztere etwa gegen Bezahlung - bevorzugt übermitteln. Bei Verstößen schreite die Bundesnetzagentur ein.

Das Ministerium bestätigte damit einen Vorabbericht des "Spiegel". Dem Magazin zufolge würde die Verordnung unter anderem die Telekom treffen: Der Dax-Konzern habe geplant, eigene Angebote wie den Videodienst Entertain von seiner umstrittenen Geschwindigkeitsdrosselung bei Internet-Flatrates auszunehmen.

Telekom: "Wir kennen den Entwurf nicht"

Die Telekom wollte sich dazu nicht konkret äußern. "Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse", sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Für ihr Vorhaben, bei Überschreitung bestimmter Datenmengen die Internet-Übertragungsgeschwindigkeit des betreffenden Nutzers zu drosseln, war die Telekom heftig kritisiert worden. Nun ruderte der Konzern zurück: die Drosselung soll weniger drastisch ausfallen als zunächst geplant.

Rösler werde dem Kabinett noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Verordnung zu der sogenannten Netzneutralität zukommen lassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Bundestag und Bundesrat müssten der Verordnung zustimmen. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet wird.