Luftfahrt zu EU-Klimaplan Warnung vor "gefährlicher Schieflage"
Luftverkehr und CO2-Ausstoß würden durch den EU-Klimaplan "Fit for 55" nur verlagert, warnen die Flughäfen Frankfurt und München ebenso wie die Lufthansa. Gemeinsam forderten sie nun Änderungen der Pläne.
Sie selbst sprechen von einer "Botschaft zum Wachrütteln". Es gehe um die Zukunft der Luftfahrt. Im Fokus der Kritik: der Klimaschutzplan "Fit for 55". Damit will die EU-Kommission klimaschädliche Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Doch die bisherigen Planungen sieht die deutsche Luftfahrtbranche kritisch.
Daher ziehen jetzt auch Lufthansa und die beiden großen deutschen Luftfahrtdrehkreuze Frankfurt und München an einem Strang - ein nicht alltägliches Trio. Aber das gemeinsame Auftreten verrät auch, dass die Luftfahrtbranche ein neues Schlüsselthema hat. Ihre Argumente sind bislang in den politischen Gesprächen in Berlin und vor allem in Brüssel nicht überall durchgedrungen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr warnt vor einer "gefährlichen Schieflage" für europäische Netzwerk-Airlines und Drehkreuze.
Mit "Fit for 55" will die EU-Kommission die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Der EU-Klimaplan hat in der Luftfahrt drei Elemente. Geplant ist
1. ein verschärfter Emissionshandel für innereuropäische Flüge, bei dem von 2027 an keine freien Zertifikate mehr vergeben werden.
2. Airlines werden zudem bei allen Flügen, die in Europa starten, gezwungen, bestimmte Mengen an Biokraftstoffen dem Kerosin beizumischen. Die sogenannten SAF ("Sustainable Aviation Fuels") sind nachhaltig produzierte Flugkraftstoffe. 2025 sollen zwei Prozent, bis 2050 dann 63 Prozent Beimengen Pflicht sein.
3. Darüber hinaus ist eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge angedacht.
Warnung vor Verlagerung
Eine "Verlagerung von Emissionen ist vorgezeichnet", beklagt Spohr. "Es kann nicht im Interesse Europas und der EU sein, mit 'Fit for 55' die europäische Luftfahrt zu benachteiligen und im internationalen Wettbewerb zu schwächen. Der CO2-Ausstoß des Luftverkehrs würde sich mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen verlagern und nicht reduzieren", so Spohr. Dabei würde Europa verkehrspolitisch stärker von Drittstaaten abhängig. "Das kann nicht politisch gewollt sein", sagt Spohr.
"Wir sind uns in der Branche absolut einig", beteuert Fraport-Chef Stefan Schulte. "Wir brauchen mehr Anstrengung und Tempo beim Klimaschutz. Es geht nicht um das 'Ob', sondern um das 'Wie' ambitionierter Klimapolitik", sagt er. "Wir wollen aber die Gefahr von Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden - also wirksame Maßnahmen für das Klima erreichen und Konnektivität und Beschäftigung in Europa erhalten."
"Carbon Leakage" ist für die Branche das CO2-Leck im Klimapaket. Denn wenn "Fit for 55" unverändert umgesetzt werde, dann würde ein Teil der Emissionen nicht vermieden, sondern einfach nur ausgelagert. Denn für Flugreisen nach Asien und Afrika würde es genügen, einen Umstieg außerhalb der EU einzuplanen, also in Istanbul oder in Doha. So könnten Passagiere Mehrkosten für europäische Klimaabgaben leicht umgehen. "Wenn aus Kostengründen demnächst Europa umflogen wird, dann spart das kein Gramm CO2", mahnt Lufthansa-Chef Spohr.
Branche fordert "Wettbewerbsneutralität"
Das Bündnis aus Fluggesellschaft und Flughäfen dringt daher auf eine "Wettbewerbsneutralität". Europäische Luftverkehrsunternehmen dürften nicht schlechter gestellt werden als ihre Wettbewerber. Wenn jedoch das Programm "Fit for 55" so wie geplant umgesetzt würde, hätte das weitreichende Folgen. Die Branche geht davon aus, dass 2035 fast 120 Millionen Passagiere nicht mehr auf europäischen Drehkreuzen umsteigen würden. Das werde auch Jobs gefährden: Es gehe um bis zu 260.000 Arbeitsplätze in der gesamten Branche, so Schulte.
Der Flughafenchef aus München, Jost Lammers, geht davon aus, dass "Fit for 55" in der jetzigen Form am Drehkreuz in Süddeutschland dazu führen werde, "dass wir 25 Prozent der Langstrecke verlieren". Lammers ist sich sicher: "Eine Kerosinsteuer spart als reine Abgabe kein Gramm CO2, aber der Emissionshandel und die SAF-Quote sind - richtig umgesetzt - wirksame Instrumente für die angestrebte Dekarbonisierung des Luftverkehrs." Mit SAF ist nachhaltig hergestelltes Kerosin gemeint ("Sustainable Aviation Fuels"), das dem Flugkraftstoff beigemischt wird.