Streik der Lokführer Grundangebot läuft laut Bahn stabil
Zum sechsten Mal haben Lokführer im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn die Arbeit niedergelegt. Bis in die Nacht läuft der jüngste Streik im Personenverkehr noch. Die Bahn betont, dass der Notfahrplan soweit funktioniere.
Mit dem Beginn des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL ist auch der Streikfahrplan der Deutschen Bahn wie geplant angelaufen. "Es ist uns gelungen, im Fernverkehr trotz der kurzfristigen Streikankündigung der GDL wieder ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans anzubieten", sagte ein Bahnsprecher.
Im Regionalverkehr ist das Angebot je nach Region unterschiedlich. Fahrgäste müssen den ganzen Tag über erneut mit großen Einschränkungen im Personenverkehr rechnen. Sie sind gebeten, sich über die Auskunftskanäle der Bahn über ihre Fahrt zu informieren.
"Wir werden am morgigen Mittwoch wieder sehr schnell zum Normalbetrieb übergehen und im Personenverkehr wieder das volle Programm für unsere Fahrgäste bieten", sagte Bahnsprecher Achim Stauß. Die Bahn appellierte an die GDL, künftige mögliche Streiks wieder mit mehr Vorlauf anzukündigen. Erst am Sonntagabend hatte die Gewerkschaft über den anstehenden Ausstand informiert.
Eilantrag der Bahn abgewiesen
Um 2.00 Uhr nachts legten die Lokführer der Deutschen Bahn wie angekündigt zum sechsten Mal im laufenden Tarifstreit die Arbeit im Personenverkehr nieder. Der Streik soll 24 Stunden dauern. Im Güterverkehr begann der Ausstand bereits am Montagabend um 18 Uhr.
Die Bahn hatte noch versucht, den Streik mit einem Eilantrag vor dem Frankfurter Arbeitsgericht zu verhindern, hatte dabei aber keinen Erfolg. Das Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab und stufte den Streik als "nicht unverhältnismäßig" ein. Es wies den Vorwurf des Unternehmens zurück, dass die Streikankündigung viel zu kurzfristig sei und es zudem "rechtswidrige Forderungen gegeben habe".
Bahn geht in Berufung
Die Bahn kündigte daraufhin an, vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen. Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir (...) alles, um den Wellenstreik noch zu stoppen", betonte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des für die Deutsche Bahn verhandelnden Arbeitgeberverbands AGV Move.
Über die Berufung soll erst am Dienstag gegen Mittag - also nach Streikbeginn - verhandelt werden. Sollte das Hessische Landesarbeitsgericht anders entscheiden als das Frankfurter Arbeitsgericht, müsste die GDL ihren Streik unterbrechen. Ein sofortiges Ende der Einschränkungen für Fahrgäste würde das aber nicht bedeuten.
Weselsky zeigt sich zufrieden
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky zeigte sich zufrieden mit der Gerichtsentscheidung. "Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels Arbeitskampf weiter zu verfolgen."
Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen.
In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern.
Neue Streiks kündigt sie nun nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks zu Ostern hat Weselsky bislang nicht ausgeschlossen.
Verband relativiert Streikauswirkung im Güterverkehr
Mit Blick auf den Güterverkehr relativierte der Verband "Die Güterbahnen" - ein Konkurrent der Deutschen Bahn - die Auswirkungen des Streiks. "60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene werden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum DB-Konzern gehören," sagte Geschäftsführer Peter Westenberger im BR.
Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, so Westenberger. "Da wird ganz schön übertrieben in der öffentlichen Debatte um den Streik."
Für seinen Verband sei der GDL-Streik sogar eine Erleichterung. Westenberger: "Ausfallende Züge bedeuten für unseren Verband, dass auf dem ansonsten hochbelasteten Netz mehr Platz ist als sonst und deshalb unsere Güterzüge besser und pünktlicher durchkommen."