Umbau der Industrie Habeck will klimaneutrale Produktion fördern
Energieintensive Unternehmen können auf staatliche Hilfen hoffen, wenn sie ihre Produktion klimaneutral umbauen wollen. Profitieren von den "Klimaschutzverträgen" sollen nicht nur große Konzerne, sondern auch der Mittelstand.
Energieintensive Firmen können sich noch in diesem Jahr um milliardenschwere Staatshilfen für die Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion bewerben. Das kündigte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck an. Der Grünenpolitiker sprach von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der Firmen etwa in der Stahl-, Chemie-, Zement- oder Glasindustrie durch sogenannte Klimaschutzverträge in den kommenden 15 Jahren helfen soll.
Das Geld soll dabei vor allem höhere Kosten durch die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion ausgleichen. Voraussetzung sind der Einsatz von 100 Prozent Ökostrom und bisherige Emissionen von zehn Kilotonnen CO2 pro Jahr und Firma. Deshalb richteten sich die Klimaschutzverträge auch an den energieintensiven Mittelstand und nicht nur an sehr große Firmen, betonte Habeck.
Wer am günstigsten umbaut, soll unterstützt werden
Ziel ist es, den Treibhausgasausstoß in der Industrie drastisch zu senken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen in Deutschland zu erhalten. "Wir wollen eine CO2-Reduktion und gleichzeitig eine intakte Industrie in Europa haben", so Habeck. Vorgesehen ist derzeit ein einziges Ausschreibungsverfahren in diesem Jahr, das am Dienstag beginnen soll.
Firmen haben dann zwei Monate Zeit, in einem sogenannten vorbereitenden Verfahren ihr Interesse zu bekunden. Nur wenn die Fördersumme bei der folgenden Auktion bis Ende des Jahres nicht ausgeschöpft werde, werde es weitere Bieter-Runden geben, sagte Habeck. Gefördert werden soll in einem Gebotsverfahren. Das bedeutet, Unternehmen müssen bieten, wie viel staatliche Unterstützung sie benötigen, um mit dem Technologieumbau eine Tonne Kohlendioxid zu vermeiden.
Den Zuschlag bekommen dann jene Firmen, die die Produktionsumstellung mit den geringsten Kosten erreichen wollen. Im Gegenzug entfielen im gesetzlichen Rahmen die sonst üblichen Dokumentations- und Nachprüfpflichten, die zu einer hohen Belastung von Unternehmen und zu aufwendigen Bewilligungsverfahren geführt hätten, heißt es aus dem Ministerium.
Habeck zuversichtlich bei Finanzierbarkeit
Nach Habecks Schätzungen könnten so 350 Megatonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2045 eingespart werden. "Das ist ungefähr ein Drittel des Sektorziels in der Industrie nur durch dieses Instrument", sagte Habeck. Deutschland sei Vorreiter bei dieser Form der bürokratiearmen Förderung, die bisher nur die Niederlande ausprobiert hätten.
Die genaue Höhe der Gesamtförderung ist noch nicht geklärt. Habeck zeigte sich aber zuversichtlich, dass es im Haushaltsverfahren keine Probleme mehr geben werde. Zudem habe die EU-Kommission ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesem Instrument gegeben, auch wenn noch beihilferechtliche Fragen offen seien. So müsse unter anderem noch geklärt werden, wie diese Subventionen mit Investitionshilfen etwa für große Firmen kombiniert werden könnten, sagte der Grünen-Politiker.