Eckpunkte der US-Finanzmarktreform Strengere Auflagen und mehr Transparenz

Es ist ein Mammutprojekt: auf mehr als 2300 Seiten sind die neuen Regeln für die US-Finanzbranche festgeschrieben. Ein Frühwarnsystem, Insolvenzpläne und mehr Transparenz bei Hedgefonds sollen helfen, künftigen Krisen vorbeugen. Auch Investoren und Verbraucher sollen besser geschützt werden.

Die US-Finanzmarktreform soll durch strengere Auflagen für die Branche eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindern. Benannt ist das Gesetz nach seinen federführenden Autoren - "Dodd-Frank-Gesetz".

Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen

Als wichtigen Punkt sieht das Gesetz vor, das so genannte systemische Risiko zu senken. Dafür wird ein Rat geschaffen, der aus verschiedenen Regulierern besteht, den Vorsitz hat der US-Finanzminister. Die Aufgabe des Rates ist, große Risiken für das Finanzsystem zu identifizieren. Er soll auch Probleme bei systemrelevanten Finanzinstituten erkennen und diese gegebenenfalls der genaueren Kontrolle durch die Federal Reserve (Fed) unterstellen. Der neue Rat und die Fed könnten die Firmen in letzter Instanz auch zerschlagen.

Leichtere Abwicklung von Finanzinstituten

Ein weiterer Teil der sogenannten Finanzmarktreform beschäftigt sich mit Rettungsaktionen in der Branche und Insolvenzen. So wird ein spezielles Insolvenzverfahren für Finanzkonzerne eingeführt, das eine ordentliche Abwicklung in Fällen wie zum Beispiel der Lehman-Pleite 2008 ermöglicht. Damit soll die Idee begraben werden, dass einige Firmen einfach zu groß seien, um Pleite zu gehen ("too big to fail"). Demnach müssen Firmen künftig Pläne haben, in denen steht, wie eine Schließung betrieben werden kann.

Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt

Geldhäuser, die über staatlich versicherte Einlagen verfügen, dürfen nur noch sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Dabei geht es um den Handel mit Finanzprodukten auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag. Die Vorgabe schränkt das Wachstum der Institute ein, die den Staat in der Krise allein durch ihre Größe zum Eingreifen gezwungen haben. Auch das Engagement der Wall-Street-Konzerne bei Privatinvestoren und Hedgefonds wird beschnitten. Auch für Finanzfirmen, die keine Banken sind, und von der Fed überwacht werden, gibt es Beschränkungen im Eigenhandel und bei Investments im Fondsbereich. Analysten gehen davon aus, dass so die Gewinne von Banken wie der Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley und JPMorgan Chase geschmälert werden.

Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler

Die als einer der Hauptverursacher der Finanzkrise geltenden Hedgefonds müssen künftig transparenter werden und für höhere Summen haften. So müssen sich Privatinvestoren und Hedgefonds mit Vermögenswerten von mindestens 150 Millionen Dollar bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren. Risiko-Kapital-Fonds sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Handel mit Derivaten wird reguliert

Erstmals überhaupt wird der Derivate-Handel im außerbörslichen Geschäft, also "Over the Counter" (OTC), reguliert. Damit sind auch Credit Default Swaps (Papiere für die Kreditausfallversicherung) reguliert, die zum Ausfall des verstaatlichten US-Versicherungriesen AIG geführt hatten. Ein großer Teil des Derivate-Handels muss künftig über Clearingstellen oder Börsen abgewickelt werden, um mehr Transparenz über Preise und Spekulationsblasen zu ermöglichen.

Bonitätsprüfung bei Hypotheken

Auch der Bereich der Hypotheken wird reformiert. Gläubiger müssen künftig die Zahlungsfähigkeit von möglichen Kreditnehmern bei Hypotheken analysieren, bevor sie Geld verleihen.

Bankaufsicht wird gestrafft

Im Zuge der neuen Vorschriften wird auch die Bankaufsicht reformiert. Die Sparkassenaufsichtsbehörde, das Office of Thrift Supervision (OTS) mit rund 1000 Mitarbeitern, wird geschlossen. Die meisten Aufgaben wandern in das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), das mit dem Finanzministerium zusammenarbeitet. Die Einlagensicherungsbehörde Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) muss nun für 250.000 Dollar pro Sparer bürgen statt wie bislang für 100.000 Dollar.

Versicherungsbranche wird überwacht

Strengere Regeln sollen auch für Versicherungen gelten. Eine neue Bundesbehörde soll die Branche überwachen, wenngleich nicht regulieren. Die Maßnahme soll Kritikern einer zentralisierten Aufsicht entgegenkommen, da die tatsächliche Macht in dieser Frage bei den einzelnen Bundesstaaten bleibt. Trotzdem gibt es damit einen Ansprechpartner für große Versicherer auf Bundesebene.

Schutz für Investoren und Verbraucher

Zum besseren Schutz von Investoren wird bei der SEC ein Büro eingerichtet, das die Rating-Agenturen regulieren soll. Die SEC soll sich das Gebaren der stark in die Kritik geratenen Branche zunächst zwei Jahre lang genauer ansehen. Auch der Verbraucherschutz soll gestärkt werden. Die Interessen der Kunden werden künftig von einer speziellen Verbraucherschutzbehörde geschützt. Sie wird Vorgaben für Hypotheken und Kreditkarten erlassen. Im Zuge dessen werden auch die Gebühren für das Bezahlen per Kreditkarte gesenkt.

Finanzierung des Gesetzes - Bankenabgabe gekippt

Die Krisen-Hilfen der US-Notenbank Fed werden einer externen Überprüfung unterzogen, nicht aber ihre Zinspolitik. Die Kosten des Reformgesetzes sollen durch Einnahmen aus der Schließung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungstopfes TARP gedeckt werden. Zudem müssen Banken für die Sicherung ihrer Einlagen mehr bezahlen. Die eigentlich geplante Bankenabgabe wurde auf Druck einiger Senatoren gekippt.