US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache Ein denkbar knapper Sieg für Obama
Der US-Kongress hat das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der Obama-Regierung. Die Entscheidung fiel allerdings denkbar knapp aus.
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington
Die gesamte Familie Obama war schon längst in ihrer Heimatstadt Chigago zum Wochenendurlaub eingetroffen, als dem Präsidenten spät in der Nacht die erlösende Nachricht übermittelt wurde: Das Konjunkturprogramm hatte im Kongress auch die letzte Hürde genommen - die Bestätigung durch den Senat. Sie zog sich allerdings über Stunden hin.
Der Grund: Die Demokraten benötigten für den Antrag auf "Schluss der Debatte" 60 Stimmen. Doch obwohl drei republikanische Senatoren mit der demokratischen Fraktion votierten, fehlte am Ende eine Stimme. Es musste extra der Senator aus Ohio, Sherrod Brown, eingeflogen werden, der wegen eines familieren Todesfalles nicht pünktlich zur Abstimmung im Kongress sein konnte. Am Ende aber passierte das Gesetz auch den Senat. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus mit einer deutlichen Mehrheit von 246 zu 183 Stimmen das Gesetz verabschiedet.
Letzte Hürde für das US-Konjunkturpaket war der Senat.
Harte Überzeugungsarbeit
Noch während des zurückliegenden Tages hatte Präsident Barack Obama alles versucht, um die Abgeordneten und Senatoren von der Dringlichkeit des Gesetzes zu überzeugen: "Das Hauptziel des Konjunkturprogramms ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht nur irgendwelche Jobs, sondern Jobs, die auch dem Land etwas bringen - indem zum Beispiel unsere Infrastruktur instand gesetzt sowie unsere Schulen und Krankenhäuser modernisiert werden."
Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten, also die gesetzgebende Gewalt. Er setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 435 direkt gewählte Abgeordnete, ihre Zahl pro Bundesstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. In den Senat entsendet jeder Bundesstaat - unabhängig von seiner Größe - zwei direkt gewählte Senatoren. Der Kongress hat seinen Sitz im Kapitol in Washington.
Debatten bis zum Schluss
Vor den Abstimmungen kam es in den beiden Häusern des Kongresses zu erbitterten Debatten. John Boehner, der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, geriet in Rage, weil für die Abgeordneten und Senatoren nicht genügend Zeit blieb, das 1100 Seiten starke Gesetz zu lesen: "Was ist eigentlich aus dem Versprechen geworden, dass wir 48 Stunden Zeit hätten, den amerikanischen Bürgern zu sagen, was in diesem Gesetz steht. Nein, diese Zeit hatten wir nicht." Und dann nahm Boehner den riesigen Papierstapel mit dem Gesetz und warf ihn voller Missachtung auf den Boden des ehrwürdigen Kongresses.
Staney Hoyer, der Mehrheitsführer der Demokraten, ließ sich davon nicht provozieren. Ruhig und sachlich erinnerte er daran, welche großen Hoffnungen man mit diesem Konjunkturprogramm verbinde: "Ich hoffe, dass jeder Abgeordnete hier im Plenum - egal welcher Partei er angehören mag und welcher ideologischen Überzeugung er ist - dafür betet, dass dieses Gesetz einschlagen wird. Nicht aus Gründen der Parteipolitik, sondern weil wir damit dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze schaffen können."
Alter Streit wieder aufgebrochen
Für Obama ist die Verabschiedung des Konjunkturprogramms ein wichtiger Sieg, auch wenn ein fader Nachgeschmack bleibt: Denn der Präsident hoffte, für dieses Gesetz eine breite Mehrheit zu bekommen, über die Parteigrenzen hinweg. Anstelle dessen brach im Kongress der alte unversöhnliche Streit zwischen Republikanern und Demokraten wieder auf. Während einige demokratische Kongressmitglieder das Gesetz als "historisch" bezeichneten, meinten republikanische Volksvertreter, dieses Konjunturprogramm sei der teuerste Fehler, den der Kongress je begangen habe.