Zuschüsse für Gebäudesanierung Wie geht es weiter mit den Fördergeldern der KfW?
Vor der Bundestagswahl gibt es viele offene Fragen, wie der Staat künftig zum Beispiel den Austausch von Heizungen fördern wird. Auch wenn bestehende Programme noch laufen - was passiert unter einer neuen Regierung?
Wer sein Haus saniert oder seine traditionelle Öl- oder Gasheizung gegen eine umweltfreundlichere austauschen will, beantragt dafür oft Fördergelder bei der KfW. Die fährt momentan "auf Sicht", auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl.
Dabei seien die Fördergelder der staatlichen Bankengruppe grundsätzlich begehrt, unterstrich KfW-Chef Stefan Wintels heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt: "2024 war erneut ein starkes Förderjahr." Letztes Jahr hat die staatliche Förderbank Fördermittel von knapp 113 Milliarden Euro vergeben, eineinhalb Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.
Die KfW verteilte zinsvergünstigte Kredite und Zuschüsse. Davon profitierten vor allem deutsche Kommunen, Unternehmen und immer mehr Privatleute. Neben den Förderprogrammen zum klimafreundlichen Bauen und Wohnen war nach Angaben der Bankengruppe die Heizungsförderung gefragt. Anträge konnten Verbraucher auf einer eigenen Internetseite der KfW stellen. Der Staat übernimmt beim Heizungsumbau im Idealfall bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 21.000 Euro.
Politische Debatte um das Heizungsgesetz
Seit dem Start des Programms vor knapp einem Jahr habe die KfW rund 248.000 Zuschüsse von insgesamt 3,6 Milliarden Euro bewilligt, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Förderbank Wintels: "Es zeigt sich, dass das Heizungsgesetz nach Anlaufschwierigkeiten angenommen wird."
Doch dieses Gesetz wollen die ersten Parteien wieder abschaffen, dazu zählen die CDU und die FDP. Solche Wahlkampf-Ankündigungen im Vorfeld der Bundestagswahl beobachtet man auch bei der KfW sehr genau. Schließlich handelt die Förderbank im Auftrag von Bund und Ländern und ist auch auf Bundesmittel angewiesen.
Förderbank kann keine neuen Programme auflegen
Dazu kommt, dass es nach dem Ampel-Aus und der Regierungskrise in Berlin nur einen vorläufigen Haushalt gibt, was ebenfalls die KfW und ihr Fördergeschäft betrifft. Wintels sagte, die Bankengruppe könne deshalb keine neuen Programme finanzieren, aber für bestehende Programme sei immer noch genug Geld da. "Insofern sind und bleiben wir handlungsfähig", sagte Wintels.
Was die Fördergelder speziell für den Heizungsaustausch angeht, gab es weder von der KfW noch vom Bundeswirtschaftsministerium konkrete Zahlen. So bleibt unklar, wie viel Gelder ursprünglich dafür bereitgestellt worden sind und was davon noch übrig ist. Vom Ministerium hieß es lediglich, die Mittel seien auskömmlich.
Kein Zuschuss mehr fürs altersgerechte Umbauen
Bei der Förderbank hieß es ergänzend, sobald sich bei Programmen etwas ändere, werde die KfW es rechtzeitig ankündigen. Informationen würden Verbraucher auch jederzeit auf der KfW-Webseite finden. Streichen musste die Förderbank im vergangenen Jahr lediglich ein Förderprogramm: nämlich den Zuschuss für altersgerechtes Umbauen. Dieses Programm sei zum Ende des Jahres planmäßig ausgelaufen.
Wie viele Mittel die Förderbank im laufenden Jahr noch bewilligt bekommt, auch dazu kann KfW-Chef Wintels noch keine verbindliche Aussage treffen. "Das steht unter dem Vorbehalt eines endgültigen Haushaltes, den es vor oder erst nach der Sommerpause geben könnte", so Wintels. Eben, wenn sich eine neue Regierung gebildet habe - und dann komme es auf deren Vorstellung an.
KfW will die heimische Wirtschaft stärken
Neben den aktuellen politischen Entwicklungen rückt bei der Förderbank die anhaltende wirtschaftliche Schwäche hierzulande stärker in den Fokus. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland steht insofern zurecht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der KfW", kündigte deren Chef Wintels an.
Bestehende Förderprogramme für Unternehmen will Wintels deshalb ergänzen. Neben vergünstigten Krediten soll es Extra-Zuschüsse geben, etwa für die Digitalisierung. Da scheint es also trotz der knappen Haushaltskassen doch noch Möglichkeiten für neue Impulse zu geben.
Bedeutung für die Umwelt - und den Geldbeutel
Zwar gebe es im Zusammenhang mit der Förderung momentan viele offene Fragen, aber insgesamt habe sich die KfW bisher als verlässlich erwiesen, lobt Ulf Moslener, Nachhaltigkeitsexperte bei der Frankfurt School of Finance and Management: "Wenn man einmal eine Zusage der KfW erhalten hat, kann man davon ausgehen, dass der Zuschuss fließt."
Nun sieht Moslener die Parteien in der Pflicht, mit bestehenden Förderprogrammen verantwortungsvoll umzugehen. "Natürlich muss eine neue Regierung dabei andere Schwerpunkte setzen können", sagt der Umweltökonom. "Aber sie sollte auf keinen Fall die Stoßrichtung an sich in Frage stellen."
Klimafreundliches Bauen und Heizen hält Moslener für unausweichlich. Das sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern angesichts steigender C02-Preise auch wichtig für die Geldbeutel der Menschen.