Neues Hilfspaket für Griechenland Die Eckpunkte der Vereinbarung

Griechenland soll in den kommenden drei Jahren von den Euro-Partnern rund 85 Milliarden Euro erhalten, um eine Pleite zu verhindern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Gegenzug muss die Regierung ein Bündel von Maßnahmen umsetzen.

In der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Vereinbarung, dem "Memorandum of Understanding", verpflichtet sich die Links-Rechts-Regierung, einige Punkte, die sogenannten "prior actions" umgehend im August anzugehen und weitere Reformen in festgelegten Fristen, sogenannten "key deliverables" abzuarbeiten.

Das Abkommen basiert auf vier Säulen: Maßnahmen einer nachhaltigen Haushaltspolitik zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, Sicherung der Finanzstabilität, Strukturreformen und dem Aufbau einer modernen Verwaltung.

Haushaltspolitik

Beim Staatshaushalt ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass Griechenland ab 2016 einen Primärüberschuss aufweisen soll. Nachdem für 2015 noch ein Defizit von 0,25 Prozent angenommen wird, soll der Überschuss im kommenden Jahr 0,5 Prozent betragen, 2017 dann auf 1,75 Prozent und 2018 auf 3,5 Prozent steigen. Für höhere Staatseinnahmen sollen Kraftstoff-Subventionen für Bauern in zwei Schritten abgeschafft werden. Zugleich wird die Steuer für die mächtigen Reedereien angehoben. Die geringeren Mehrwertsteuersätze für die griechischen Inseln sollen bis Ende 2016 komplett wegfallen.

Das Steuersystem soll insgesamt vereinfacht, Ausnahmen sollen abgeschafft und der Kampf gegen Steuervermeidung verschärft werden. Die Verteidigungsausgaben werden in diesem Jahr um 100 Millionen Euro und 2016 um 400 Millionen Euro gekürzt. Um die Haushaltsziele bis 2018 zu erreichen, sollen weitere Strukturmaßnahmen 2017 mindestens 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen und 2018 weitere 0,25 Prozent.

Ferner muss die griechische Regierung Rentenreformen umsetzen und sicherstellen, dass das Eintrittsalter von 67 Jahren eingehalten wird. Bis Dezember sollen alle Sozialversicherungsfonds unter dem Dach einer Einrichtung zusammengefasst werden. Auch das Gesundheitssystem soll reformiert werden. Außerdem wird auch die Umgestaltung des Sozialsystems insgesamt angemahnt, um staatliche Hilfe für die am meisten bedürftigen Griechen zu gewährleisten.

Finanzstabilität

Zur Rekapitalisierung und Abwicklung griechischer Banken sind bis Jahresende bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Die griechische Regierung soll eine Strategie entwickeln, wie sie mit notleidenden Krediten verfahren will. Die Insolvenzverordnung für Unternehmen und private Haushalte soll modernisiert werden. Der Griechische Finanzstabilisierungsfonds HFSF soll neu geordnet und unabhängiger werden.

Strukturreformen

Griechenland muss zahlreiche Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Dienstleistungsbereich sowie verschiedenen weiteren Branchen angehen. Die Anfang Juli beschlossenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden zurückgenommen. Eine unabhängige Expertengruppe soll Reformen für Tarifverhandlungen und die Möglichkeit von Massenentlassungen überprüfen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung soll es keine Änderungen an den Gesetzen geben. Auch der griechische Energiesektor, vorrangig der Gasmarkt, soll reformiert werden.

Bis Dezember muss die Regierung in Athen einen Plan vorlegen, wie sie Erneuerbare Energien stärker fördern will. Durch Privatisierungen sollen 2015 rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden, im kommenden Jahr 3,7 Milliarden Euro und 2017 schließlich 1,3 Milliarden Euro. Bis Ende Oktober soll der Verkauf der Häfen Piräus und Thessaloniki eingeleitet werden. Außerdem ist beabsichtigt, 14 Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport abzugeben.

Öffentliche Verwaltung

Griechenland soll das Justiz- und Bildungssystem umfassend reformieren, den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung verschärfen sowie die wichtigsten Behörden unabhängiger von staatlicher Einflussnahme machen. Dazu zählen die Steuerbehörde und das Statistikamt Elstat.