Kampf gegen Energiekrise Von der Leyen will Übergewinne abschöpfen
Die EU-Kommission will Übergewinne von Energiekonzernen einkassieren, um die Bevölkerung angesichts steigender Kosten weiter zu entlasten. Das kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, die noch heute zu Beratungen in die Ukraine reisen will.
In der EU sollen mögliche Übergewinne von Energieunternehmen künftig abgeschöpft und umverteilt werden, um Verbraucher angesichts der steigenden Energiekosten zu entlasten. Das kündigte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede im Straßburger EU-Parlament an. Sie verspricht sich von dieser Maßnahme mehr als 140 Milliarden Euro, die zusätzlich an die EU-Mitgliedsstaaten fließen sollen.
Grundlage für die geplante Übergewinnabgabe für die Betriebe sind Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, über die die für das Energieressort zuständigen Minister der Mitgliedsländer am 30. September abstimmen sollen. Stimmen sie den Plänen zu, würde die Abgabe nicht nur Gas- und Ölkonzerne treffen, sondern auch Produzenten, die Energie aus Erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasser gewinnen.
Hintergrund ist das auf dem europäischen Strommarkt geltende Merit-Order-Prinzip: Die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energiequellen ist derzeit günstiger aus als die Nutzung von Gas. Der Energiepreis wird jedoch durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt, im Moment also durch Gaskraftwerke. Damit fahren die Unternehmen, die auf Erneuerbare Energiequellen zugreifen, höhere Gewinne ein.
Krisenabgabe für Gas- und Ölkonzerne
Laut von der Leyen sollen Firmen, die Strom aus Erneuerbaren Quellen erzeugen, Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat abgeben, der mit diesen Mitteln wiederum Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger finanziert.
Für Gas- und Ölkonzerne sieht der Gesetzesentwurf der EU-Kommission eine Krisenabgabe vor: Sie sollen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Von der Leyen will erneut nach Kiew reisen
Neben der Abgabe von Übergewinnen setzte von der Leyen im Kampf gegen die Energiekrise erneut auf das Ziel für die EU-Mitgliedsstaaten, Energie soweit wie möglich einzusparen. Laut Gesetzesentwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollten die Länder weiterhin Anreize schaffen.
Offiziell will die EU-Kommission ihre neuen Regelungen in Sachen Energiemarkt am Nachmittag vorstellen, dann aber wohl ohne von der Leyen. Denn die Präsidentin des Gremiums kündigte an, noch im Laufe des Tages erneut in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen zu wollen, um dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beraten. Im Zentrum dieser Gespräche soll laut von der Leyen ein engerer Anschluss der Ukraine an den europäischen Binnenmarkt stehen. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen", betonte von der Leyen.
Damit steht die bereits dritte Reise der Kommissionspräsidentin in die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges an. Schon im April und im Juni war von der Leyen in die Ukraine gereist.
