Einigung der EU-Staaten Weg für internationale Mindeststeuer frei
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf.
Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Ziel der Richtlinie ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen.
Ungarn blockierte
Verhindert worden war eine Einigung auf den Text zuletzt nur noch von Ungarn. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit. Länder wie Deutschland drohten der Regierung in Budapest allerdings in den vergangenen Tagen damit, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Das hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.
Auf das Großprojekt einer internationalen Steuerreform hatten sich die EU und die USA im vergangenen Jahr zusammen mit rund 130 anderen Ländern geeinigt.
Ein zweiter Teil soll sicherstellen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. Dieser Teil des Vorhabens ist aber noch in Arbeit und weit von der Umsetzung entfernt.