Durchsuchungen bei westlichen Firmen Wirtschaft besorgt wegen Razzien in China
Die Auslandshandelskammer ist alarmiert wegen mehrerer Razzien bei ausländischen Unternehmen, die in China tätig sind. Dabei hat die Polizei auch teilweise lokale Mitarbeiter festgenommen.
Internationale Unternehmen in China sind verunsichert nach den jüngsten Razzien. Auch bei den deutschen Unternehmen in Volksrepublik herrsche Unsicherheit, so die deutsche Auslandshandelskammer in China. "Das versetzt die Unternehmen hier in eine gewisse Nervosität", sagt Jens Hildebrandt von der Auslandshandelskammer.
Für Unternehmen sei Rechtssicherheit natürlich wichtig. Doch viele Gesetze und Regeln in China, an die Unternehmen sich halten müssen, seien nicht eindeutig. Das stellt nach Angaben der Auslandshandelskammer eine Herausforderung für die Unternehmen dar.
Berater und Wirtschaftsprüfer im Visier
Die Durchsuchung der internationalen Beratungsfirma Capvision Partners mit Sitz in New York und Shanghai ist die jüngste Razzia, die die chinesische Polizei offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit durchgeführt hat. Erst im März wurden in Peking bei der US-amerikanischen Wirtschaftsprüfungsfirma Mintz fünf chinesische Mitarbeiter festgenommen. Im April hat die chinesische Polizei in Shanghai die US-Beratungsfirma Bain & Co. durchsucht und Computer und Telefone konfisziert.
Im Fokus der chinesischen Behörden sind vor allem Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen, also Unternehmen, deren Arbeit es ist, viele Fragen zu stellen, Unternehmen zu prüfen und Informationen über den chinesischen Markt, die Politik und Wirtschaft zusammenzustellen.
Staatsfernsehen spricht von Informationsdiebstahl
Der chinesische Staatssender CCTV berichtete, ausländische Institutionen hätten inländische Beratungsfirmen benutzt, um Staatsgeheimnisse und Informationen in Schlüsselbereichen zu stehlen. Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, rechtfertigte das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Unternehmen.
"Was ich allen sagen möchte, ist, dass die nationalen Sicherheitsbehörden und die zuständigen Abteilungen in letzter Zeit öffentlich und gesetzeskonform gegen die betreffenden Unternehmen vorgegangen sind", so der Sprecher. "Es zielt darauf ab, die gesunde Entwicklung der entsprechenden Industrien zu fördern und die Interessen der nationalen Sicherheit und Entwicklung zu schützen."
Erweitertes Spionagegesetz
Doch trotz der Zusicherung des chinesischen Außenministeriums zeigen sich auch Handelskammern anderer Länder und der EU-Botschafter in China besorgt. Beobachter weisen darauf hin, dass es in China keine Rechtsstaatlichkeit gibt.
China hatte zuletzt die Gesetze zur Nationalen Sicherheit verschärft. Am 1. Juli tritt ein erweitertes Anti-Spionagegesetz in Kraft. Auch Ausländer könnten dadurch künftig Konsequenzen fürchten.
In China sind bereits mehrere Ausländer unter Spionagevorwüfen festgenommen worden, zum Beispiel im März ein leitender Angestellter eines japanischen Pharmaunternehmens. Prozesse nach derartigen Anschuldigungen finden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt.