Finanzkrise in Europa Zypern billigt umstrittene Reformen

Das Parlament in Zypern hat doch noch einem Gesetz zugestimmt, mit dem kleine Banken unter direkte Aufsicht der Zentralbank gestellt werden. Das Gesetz ist eine Bedingung dafür, dass eine Hilfstranche in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ausgezahlt wird.

Das zyprische Parlament hat nun doch noch Gesetze gebilligt, die Voraussetzung für eine weitere Tranche eines Kredits der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds sind.

In der Abstimmung stimmten 41 Abgeordnete für und nur drei gegen zwei Gesetze, bei denen es um Reformen und die Aufsicht über die in Schwierigkeiten geratenen Banken des Landes geht. In einer ersten Abstimmung waren beide Gesetze noch abgelehnt worden, weil sich die Abgeordneten bei einigen Einzelheiten nicht einigen konnten.

Schließlich legte Finanzminister Harris Georgiades einen Kompromiss vor. Strittig war vor allem der Vorschlag, Genossenschaftsbanken direkt durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen.

Die Verabschiedung der Gesetze ist eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 1,5 Milliarden Dollar durch die internationalen Geldgeber EZB, EU und IWF.

Proteste linker Gruppen

Mehrere Hundert Demonstranten demonstrierten gegen die Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Inselstaat. Anhänger der kommunistischen Partei und anderer linksgerichteter Gruppen skandierten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia Slogans und hielten Protestbanner hoch, auf denen sie den Rettungsplan für Zypern anprangerten.

Auf einem stand geschrieben: "Wir werden nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!" Die Demonstranten kritisieren, durch die gesetzlichen Maßnahmen wachse die Armut im Land.