Militärputsch in Niger Burkina Faso und Mali warnen vor Eingreifen
Burkina Faso und Mali haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Eingreifen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in Niger als Kriegserklärung betrachten. Frankreich will seine Staatsbürger "sehr bald" evakuieren.
Nach dem Putsch in Niger haben die Militärregierungen der beiden Nachbarländer Burkina Faso und Mali die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS vor einem Eingreifen gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, "jegliche Militärintervention gegen den Niger wird als Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali betrachtet". Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten.
Auf einer Sondersitzung in Nigeria hatten die 15 ECOWAS-Staaten am Sonntag grünes Licht für einen Einsatz von Gewalt gegeben, sollte der demokratisch gewählte nigrische Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden. Zudem verhängte die ECOWAS Reise- und Wirtschaftssanktionen gegen Niger.
Auch diese Sanktionen wurden von Mali und Burkina Faso verurteilt. Sie seien "illegal, illegitim und unmenschlich", sagte Oberst Abdoulaye Maiga, der malische Minister für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung, der die gemeinsame Erklärung gestern Abend im malischen Staatsfernsehen verlas.
Auch Guinea kritisiert ECOWAS
Mali und Burkina Faso erlebten seit 2020 jeweils zwei Putsche. ECOWAS hat gegen beide Länder ebenfalls Sanktionen verhängt und ihre Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ausgesetzt, ihnen aber nicht mit dem Einsatz von Militär gedroht.
Am Sonntag hatte bereits Guinea, das ebenfalls seit 2021 unter Militärherrschaft steht, der Junta in Niger seine Unterstützung bekundet und die ECOWAS aufgefordert, "zur Vernunft zu kommen". Sanktionen oder eine Militärintervention würden "das aktuelle Problem" nicht lösen, sondern zu einer humanitären Katastrophe führen, teilte die Regierungspartei mit. Guinea werde die Sanktionen nicht umsetzen, hieß es.
Vergangene Woche hatten in Niger Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.
Niger wichtiger Partner für EU
Die EU stellte sich nach dem Putsch hinter die Maßnahmen und Drohungen der ECOWAS. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission in Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Zudem kooperiert die EU bereits seit 2015 mit Niger, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.
Die Sahelzone zieht sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.
Frankreich bereitet Evakuierung vor
Frankreich kündigte an, seine Bürgerinnen und Bürger "sehr bald" aus dem westafrikanischen Land zu evakuieren. "Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Niamey" werde ein "Evakuierungseinsatz auf dem Luftweg aus Niamey vorbereitet", hieß es aus dem französischen Außenministerium. Etwa 500 bis 600 französische Staatsbürger seien in dem Land.
Am Wochenende hatte es in der nigrischen Hauptstadt Niamey Pro-Putsch-Proteste gegeben. Berichten zufolge versammelten sich Demonstranten auch vor der französischen Botschaft. Einige sollen die Botschaftsplakette abgerissen, mit Füßen getreten und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt haben. Paris hatte die Gewalt verurteilt.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat in Niger sowie im benachbarten Tschad etwa 2500 Soldaten stationiert. Niger war zuletzt einer ihrer letzten lokalen Partner im Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Das Land ist für Frankreich auch wegen seines Uranvorkommens von Interesse.