Nach Abhörskandal Mauritius sperrt vor Wahl soziale Medien
Vor den Parlamentswahlen am 10. November hat die Regierung von Mauritius den Zugang zu sozialen Medien gesperrt. Das beispiellose Verbot wurde von Präsident Jugnauth verhängt, nachdem ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte.
Nach einem massiven Abhörskandal im Vorfeld der Parlamentswahlen hat die Regierung des Inselstaats Mauritius drastische Maßnahmen ergriffen: Die nationale Kommunikationsaufsicht ordnete an, den Zugang zu sozialen Medien bis zum 11. November, dem Tag nach den Wahlen, zu sperren.
Zuvor waren online aufgezeichnete Unterhaltungen von Politikern, Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft veröffentlicht worden. Auch die aufgenommenen Unterhaltungen von fünf sehr bekannten Journalisten wurden gepostet, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Die Regierung bezeichnete die Veröffentlichungen als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Angeblich manipulierte Aufnahmen verbreitet
Örtliche Medien verwiesen auf eine Stellungnahme des Büros von Ministerpräsident Pravind Jugnauth, laut der das Verbot zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Integrität von Mauritius wichtig sei. Ein Krisenausschuss versuche, existierende Risiken einzudämmen. EMTEL, einer der drei Telekommunikationsanbieter in dem Land im Indischen Ozean, sagte, man sei dabei, die Richtlinie umzusetzen.
Bei den Wahlen will Jugnauth die Mehrheit seiner Partei Militant Socialist Movement (MSM) im Parlament behalten und sich weitere fünf Jahre im Amt sichern. Der Präsident und die Polizei behaupten, die Gespräche seien mithilfe künstlicher Intelligenz manipuliert worden.
Proteste gegen Sperrungen
In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zwei zivilgesellschaftliche Gruppen, das Internet Governance Forum und die Internet Society, die Gefahren einer Abschaltung des Internets überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile. "Die Einschränkung des Zugangs zu digitalen Plattformen würde nicht nur demokratische Prozesse ersticken, sondern auch der Wirtschaft schaden, Unternehmen stören und den Zugang zu wichtigen Informationen und Diensten einschränken", schrieben die Gruppen.