Lage in Niger Machthaber erheben Vorwürfe gegen Frankreich
Die Machthaber in Niger haben Frankreich vorgeworfen, den geschlossenen Luftraum über dem westafrikanischen Staat verletzt zu haben - Paris dementiert. Am Donnerstag beraten die ECOWAS-Staaten über die Lage.
Am Tag vor einem Sondergipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zum Staatsstreich in Niger haben die Machthaber heftige Vorwürfe gegen Frankreich erhoben: Die französischen Streitkräfte hätten den geschlossenen nigrischen Luftraum verletzt, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung des regierenden Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP). Ein französisches Militärflugzeug sei am Morgen in N'Djamena im benachbarten Tschad aufgebrochen, hieß es. Beim Eintritt in den nigrischen Luftraum habe es "absichtlich allen Kontakt zur Flugverkehrskontrolle" abgebrochen.
Außerdem habe die frühere Kolonialmacht "gefangene Terroristen" auf freien Fuß gesetzt, erklärte der CNSP weiter. Gemeint sind in diesem Fall bewaffnete Dschihadisten, die seit Jahren in dem Land einen blutigen Aufstand führen. Die Dschihadisten hätten nach ihrer Freilassung an einer "Planungssitzung" zu einem Angriff auf "Militärpositionen im Dreiländereck" teilgenommen, hieß es. In der Krisenregion laufen die Grenzen der Länder Niger, Burkina Faso und Mali zusammen.
Die französische Regierung widersprach den Vorwürfen. Man habe keine Terroristen freigelassen, und die Flüge hätten auf Basis vorheriger Absprachen stattgefunden.
Bazoum-Partei ruft zum Widerstand auf
Unterdessen rief die Partei des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zur Befreiung des Staatsoberhauptes auf. Das ganze Land müsse mobilisiert werden, heißt es in einer Erklärung der Partei PNDS-Tarayya.
Bazoum und seine Familie würden unter unmenschlichen Bedingungen in ihrer Residenz festgehalten. Es gebe kein fließendes Wasser und keinen Strom. Außerdem würden dem Präsidenten eine ärztliche Betreuung und frische Lebensmittel verweigert.
Zuvor hatte bereits ein ehemaliger Rebellenführer zu Widerstand gegen die Militärregierung aufgerufen.
Staatengemeinschaft berät weiteres Vorgehen
Am Donnerstag will ein ECOWAS-Sondergipfel über die Lage nach dem Staatsstreich in Niger beraten. Die militärischen Vertreter, die in Niger den Präsidenten stürzten, verurteilen die ECOWAS als "im Sold" Frankreichs stehende Organisation. Der Staatenzusammenschluss hatte mit einer möglichen Militärintervention gedroht, sollte der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum nicht wieder eingesetzt werden.
Auch Deutschland schickt diplomatisches Personal zum Treffen in die nigerianische Hauptstadt Abuja: Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Christoph Retzlaff, sei als Beobachter zu dem Gipfel entsandt worden, sagte ein Sprecher in Berlin.
In der kommenden Woche reist auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze in die Sahelzone. In ihrer neuen Rolle als Vorsitzende des Geberzusammenschlusses Sahel-Allianz wird sie zu Gesprächen in Niger und Mauretanien erwartet. Nach Angaben ihres Ministeriums geht es unter anderem darum auszuloten, wie Deutschland die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in Niger unterstützen kann.
In einer früheren Fassung hieß es in einem Absatz: "Auch Deutschland schickt diplomatisches Personal zum Treffen in die nigrische Hauptstadt Abuja ...". Gemeint ist die nigerianische Hauptstadt Abuja. Wir haben dies korrigiert.
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