Einstiger Partner in der Sahelzone Niger kündigt Sicherheitsabkommen mit der EU auf
Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau.
Vier Monate nach ihrem Putsch haben die Machthaber im westafrikanischen Niger zentrale Abkommen mit der Europäischen Union gekündigt. Wie nun bekannt wurde, hat die Militärregierung am Montag die Zusammenarbeit im Rahmen einer zivilen und einer militärischen Mission für beendet erklärt. Am selben Tag empfing Nigers Junta-Chef Abdourahamane Tiani eine hochrangige Militärdelegation aus Russland. Beide Seiten vereinbarten dem nigrischen Rundfunk zufolge eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit.
EU will humanitäre Hilfe fortsetzen
Die EU äußerte ihr Bedauern über die Entscheidung. Man werde die notwendigen operativen Konsequenzen zum Abzug des Personals ziehen, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die humanitäre Hilfe der EU für den Niger werde aber fortgesetzt, sagte derweil eine Sprecherin der EU-Kommission.
Bei den beiden Missionen handelt es sich um die zivile Beratungsmission EUCAP sowie die militärische Ausbildungsmission EUMPM. Die Missionen sind Teil einer Sicherheitspartnerschaft, die die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen soll.
EU-Experten fürchten Einfluss Russlands
Seit dem Putsch Ende Juli hat sich Niger zunehmend von der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der EU abgewandt. Russland hingegen versucht seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres, seine Beziehungen zu Afrika auszubauen. Bereits am Sonntag kam es zu einem Treffen einer russischen Delegation mit der Militärregierung in Mali. Dabei ging es um Entwicklungsprojekte im Energiesektor, auch im Bereich der Atomenergie.
Experten in Europa befürchten, dass Russland seinen Einfluss im Sahel dazu nutzen könnte, mehr Migranten nach Europa durchzulassen und Europa so unter Druck zu setzen. Niger hatte vor zehn Tagen die seit 2015 verbotene Migration durch sein Staatsgebiet wieder legalisiert. Damit entfiel ein wichtiger Baustein eines Anti-Migrationsabkommens mit der Europäischen Union.