Schleusung wieder straffrei Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf
Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz auf, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte.
Die Militärregierung in Niger hat ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das die Zahl der Migranten aus Westafrika mit Ziel Europa reduziert hat.
Die Armee gab den am Samstag vollzogenen Schritt am Abend im staatlichen Fernsehen bekannt. Das Gesetz von 2015 hatte den Transport von Migranten durch Niger verboten.
Gesetz unter Druck der EU verabschiedet
Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen. Die Europäische Union arbeitet mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.
Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Seit Einführung des Gesetzes war nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration die Zahl irregulärer Migranten im Niger gesunken.
Eine Stellungnahme aus Europa zu der Aufhebung des Gesetzes lag am Abend zunächst nicht vor.
Militärjunta sucht Verbündete im Inland
Das Gesetz war bei den Wüstenbewohnern in Niger unbeliebt, die ihren Lebensunterhalt durch die Versorgung und Unterbringung der Migranten verdienten. Die Arbeitslosigkeit stieg in Orten wie Agadez, einem Tor zur Sahara.
Vertreter von Agadez begrüßten das Aufhebungsdekret. Das Gesetz habe negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt, die als Schleuser-Hochburg bekannt war, sagte Mohamed Anacko, Präsident des Regionalrats von Agadez.
Das Militär hatte im Juli die Macht in Niger ergriffen. Nachdem die bisherigen westlichen Verbündeten den Putsch verurteilten, sucht die Junta Unterstützung im Inland. Dazu gehören die Wüstengemeinschaften im Norden, die am meisten von der Migration profitiert hatten. Unter anderem verkauften sie Treibstoff an Schleuser.
"Horrorszenario für Europa"
Die Aufhebung des Gesetzes könnte schwerwiegende Folgen für die Migration über das Mittelmeer haben, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing: "Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein."
Der Niger wird seit einem Putsch am 26. Juli vom Militär regiert. Das Land galt als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone. Seit dem Staatsstreich sind die Beziehungen zwischen dem Niger und westlichen Länder überwiegend auf Eis gelegt.
