Biden kritisiert Sonderermittler "Mein Gedächtnis ist in Ordnung"
In der Dokumentenaffäre wird US-Präsident Biden nicht angeklagt. Dennoch haben ihn die Aussagen des Sonderermittlers aufgebracht. Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen wies er zurück: Sein Gedächtnis sei gut.
US-Präsident Joe Biden hat nach der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts in der Affäre um Geheimdokumente darauf gepocht, dass sein Gedächtnis "in Ordnung" sei. "Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident, und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht", sagte Biden bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement.
Der 81-Jährige war während seiner Ansprache sichtlich aufgebracht und beantwortete einige Fragen der anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten.
Biden ist 81 Jahre alt und sein Alter im Wahlkampf ein Dauerthema. Sein Amtsvorgänger Donald Trump, der als wahrscheinlicher Konkurrent bei der Präsidentenwahl im Herbst gilt, ist mit 77 Jahren zwar nur unwesentlich jünger. Doch anders als bei Biden scheint ihm sein hohes Alter im Wahlkampf bislang nicht zu schaden.
Keine Anklage in Dokumentenaffäre
Sonderermittler Robert Hur hatte einige Stunden zuvor seinen Bericht in der Affäre um den Umgang Bidens mit Geheimdokumenten veröffentlicht. Darin heißt es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde, dieser aber absichtlich als Privatmann Verschlusssachen aufbewahrt habe. Hur hatte in seinem Bericht geschrieben, der heute 81-Jährige wirke wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis". An einer Stelle heißt es, Biden habe sich nicht erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei.
"Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen", schimpfte Biden über den Sonderermittler. Als die Frage nach seinem Sohn in den Befragungen aufgekommen sei, habe er sich gedacht, das gehe den Sonderermittler nichts an, so der Demokrat weiter.
Gleichzeitig wies Biden Anschuldigungen aus dem Bericht vehement zurück. Er beteuerte etwa, keine geheimen Informationen mit seinem Ghostwriter für ein Buch geteilt zu haben. Mit Blick auf den Fund zahlreicher Verschlusssachen in Kisten in seinem Haus gestand er aber ein, dass er besser darauf hätte achten sollen, wie die Dokumente gelagert werden.
Vertrauliche Regierungsunterlagen in der Garage
Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern dazu verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus zog.
Ende 2022 waren in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden worden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt.
Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Hur als Sonderermittler im Fall Biden ein.
Prozess gegen Trump startet im Mai
Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde - wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben.
Trump wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Trump plädierte auf "nicht schuldig". Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert.
Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden.