US-Einwanderungspolitik Harris soll es lösen
Seit 20 Jahren sind nicht mehr so viele Menschen aus Lateinamerika in die USA eingewandert wie derzeit. US-Präsident Biden hat seiner Vize Harris die Verantwortung für die Migrationspolitik übertragen - eine schwere Aufgabe.
Das erste Treffen mit Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris virtuell bestritten, von einem Konferenztisch in Washington aus. Einer der Bildschirme stand bei der Videokonferenz so, als schaue der Präsident aus Mittelamerika der Amerikanerin über die Schulter.
Harris versprach Zusammenarbeit, um die aktuelle Situation an der Grenze und die Ursachen von Flucht anzugehen. Die Menschen in Guatemala sollten die Möglichkeit bekommen, in ihrem Land zu bleiben, beschwor die Vizepräsidentin ihren Gast.
Harris will Fluchtursachen bekämpfen
Derzeit kommen so viele Menschen aus Lateinamerika in die USA wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die US-Regierung steht unter Druck. Präsident Joe Biden hat seiner Vizepräsidentin die Aufgabe übertragen. Harris soll mit Guatemala, El Salvador, Honduras und nun auch mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador beraten, wie Migranten daran gehindert werden können, sich auf den Weg in die USA zu machen.
In den USA steht die 56-Jährige damit nun endgültig unter Beobachtung. Die Erwartungen an sie waren von Anfang an hoch: Harris ist die erste Frau im Amt der Vizepräsidentin, die erste schwarze Amerikanerin, die erste Amerikanerin mit südostasiatischen Wurzeln auf dem Posten. Sie sei sich dessen bewusst, erklärte Harris vor Kurzem im Interview mit dem Fernsehsender CNN.
Ich empfinde große Verantwortung, es gut und richtig zu machen, für all die Mädchen und Jungen, die nicht weiß sind, die sich mit mir identifizieren, weil sie vielleicht unterschätzt werden, aber von sich selbst so viel verlangen.
Die Vizepräsidentin schafft Aufmerksamkeit für die Situation von Minderheiten in den USA: Ungerechtigkeit sei zur Norm geworden in den Vereinigten Staaten, klagte sie bei einer Versammlung der Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus. Harris erklärte bei anderer Gelegenheit, der Umstand, dass schwarze Amerikaner ein höheres Risiko haben, an den Folgen einer Corona-Infektion zu sterben, hänge mit der jahrzehntelangen Ungleichheiten im Gesundheitswesen zusammen. Einem Teil der Amerikaner spricht sie damit aus der Seele. Republikaner lehnen das ab und halten sie für eine Ideologin.
Biden und Harris entscheiden gemeinsam
Zu Harris Aufgaben als Vizepräsidentin gehört seit Beginn auch Konventionelles: zum Beispiel andere Kabinettsmitglieder einschwören oder den neuen Direktor der Weltraumbehörde NASA, Bill Nelson. Sie konferiert mit ausländischen Regierungschefs, sie tourt durchs Land und wirbt für das Infrastrukturpaket des Präsidenten. Außerdem war auffallend, wie viele Termine Präsident und Vizepräsidentin gemeinsam wahrnehmen.
Sie hätten fast jede Entscheidung gemeinsam getroffen, erklärte Harris auf CNN. So wie sie Biden häufig um eine Einschätzung bitte, frage der Präsident häufig nach ihrer Meinung. "Auf diese Weise haben wir Erfolg - und natürlich trifft er als Präsident letztendlich die Entscheidung", so Harris.
Einwanderung ist zentrales Thema
Spätestens seit US-Präsident Biden Harris das Thema Einwanderung übertragen hat, steht sie bei rechten Kommentatoren und Experten allerdings in der Dauerkritik. Die "New York Post" behauptete sogar, ein Buch der Vizepräsidentin sei Teil eines Willkommenspakets für Kinder, die unbegleitet in die USA einwandern. Die Geschichte war erfunden. Auf Fox News fragen Moderatoren jeden Tag, warum Harris die Grenze zu Mexiko noch nicht besucht habe.
Das Weiße Haus verteidigt die Strategie: Die Vizepräsidentin habe die Aufgabe, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Anfang Juni wird Harris dafür nach Guatemala und Mexiko reisen.
Es hängt viel davon ab - auch für die Vizepräsidentin. Denn ohne Erfolge wird Einwanderung wieder zum Wahlkampfthema bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr. Gewinnen die Republikaner damit die Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus, steht es schlecht um die Ziele, für die Harris eigentlich angetreten war: eine Reform des Strafvollzugs und ein Ende der Masseninhaftierung schwarzer Amerikaner.
