US-Richterin Brown Jackson Historische Kandidatin für Supreme Court
Ketanji Brown Jackson könnte die erste schwarze Richterin am Obersten Gericht der USA werden. An ihrer Qualifikation können selbst Kritiker kaum rütteln. Dennoch machen die Republikaner ihr die Befragung im Justizausschuss schwer.
In den Vereinigten Staaten werden Ende des Jahres Senatoren und Abgeordnete neu gewählt. Die US-Demokraten wollen vorher zeigen, dass sie ihr Versprechen einlösen und mit Ketanji Brown Jackson die erste schwarze US-Amerikanerin zur Richterin am Obersten Gerichtshof ernennen.
Denn in einer Hinsicht habe der Supreme Court nie die Vereinigten Staaten repräsentiert, erklärte Senator Dick Durbin zum Auftakt der Anhörung im Justizausschuss: Er habe nie schwarze Amerikaner in der 233-jährigen Geschichte repräsentiert. Deshalb gilt Demokraten die Anhörung als historisch. Die Republikaner sprechen dagegen von einer politisch motivierten Nominierung. Sie werfen den Demokraten vor, zu nachgiebig gegenüber Straftätern zu sein - die Nominierung von Richterin Jackson sei ein weiterer Beweis dafür.
In diesem Sturm sitzt die 51-jährige Juristin hinter einem Schreibtisch, auf einem dunkel gepolsterten Stuhl im Saal des Justizausschuss und muss ihre bisherige Arbeit gegenüber den Senatoren erklären und verteidigen. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. US-Präsident Joe Biden sagte bei ihrer Nominierung, Jackson sei eine der klügsten Juristinnen des Landes.
Inspiriert vom Jura-Studium des Vaters
Jackson ist in Miami aufgewachsen. Die Familie zog von der US-Hauptstadt Washington in den Süden, als Jacksons Vater einen Abschluss in Jura nachholte. Ihr Interesse für das Recht gehe auf diese Zeit zurück, erklärte die Richterin in einem Vortrag an der Universität von Georgia vor ein paar Jahren. Sie habe in der Vorschulzeit gemeinsam mit dem Vater am heimischen Essentisch gesessen, um Hausaufgaben zu machen. Ihr Vater hatte dabei all seine juristischen Bücher aufgetürmt und sie ihre Malbücher.
Die Eltern machten Karriere im öffentlichen Schulsystem. Brown Jackson wurde nach dem Schulabschluss an der amerikanischen Elite-Universität Harvard angenommen. Sie belegte während des Studiums auch Theaterkurse - in einer Szene habe sie mit Matt Damon gespielt, der zu der Zeit Englisch in Harvard studierte. Obwohl sie sehr gut gewesen sei, könne sich der Hollywoodstar vermutlich nicht an sie erinnern, sagt die 51-Jährige dazu.
14-Stunden-Arbeitstage bei Richter Breyer
Jackson schloss die Harvard Law School mit Auszeichnung ab, arbeitete als Referendarin an Bezirksgerichten und schließlich für Verfassungsrichter Stephen Breyer, dessen Position sie nach seinem Rücktritt jetzt übernehmen soll. Häufig sollen es 14 bis 16 Stunden Arbeit am Tag gewesen sein. Sie sei einfach glücklich, die Chance gehabt zu haben, an einem Gericht zu arbeiten, das so bedeutenden Einfluss auf das Leben der Amerikaner hat, sagt Brown Jackson dazu.
Nach einer Zeit als Anwältin in großen Kanzleien, um Geld für die Familie zu verdienen, arbeitete Jackson als Pflichtverteidigerin für Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten konnten. Auch diese Qualifikation brachte bisher keine Kandidatin für den Supreme Court mit.
Eine Unterstützerin von Richterin Ketanji Brown Jackson macht sich mit einem Plakat für deren Berufung an den Supreme Court stark.
Dass sie als Anwältin im Auftrag von Klienten auch für eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo argumentiert hatte, machte ihr Senator Lindsay Graham in der Anhörung nun zum Vorwurf. So könne man keinen Krieg führen, sagte Graham. Die USA würden feindliche Kämpfer festhalten, solange diese eine Gefahr darstellten.
Senatoren drängen auf persönliche Stellungnahme
Immer wieder versuchte Richterin Jackson zu argumentieren, dass sie die juristische Stellungnahme im Auftrag von Klienten eingereicht hatte, dass es nicht ihre eigene Meinung sei - ohne sich aber zu einer persönlichen Erklärung verpflichten zu lassen. Und so ging es weiter: Sie habe als Richterin Strafen in Fällen von Kinderpornographie zu niedrig angesetzt, erklärte Senator Josh Hawley schon vor Wochen. Die Abgeordnete Marsha Blackburn versuchte die Nominierte in die Debatte über transgeschlechtliche Sportler zu ziehen, obwohl es dafür keinen unmittelbaren Anlass gab.
Am Supreme Court geht es um eine Position auf Lebenszeit. Daher wird alles im Justizausschuss neu verhandelt, auch wenn Jackson bereits drei Mal von den Senatoren bestätigt worden war - unter anderem auch von Senator Graham. Zuletzt, als US-Präsident Biden sie für das Berufungsgericht des Bundes in Washington, D.C. nominiert hatte.
Für Jacksons Berufung würde den Demokraten im Senat eine einfache Mehrheit zusammen mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris reichen. Womöglich gibt es am Ende aber auch noch einzelne republikanische Stimmen.
