Ex-Finanzminister nominiert Lew soll neuer US-Botschafter in Israel werden
Er gilt als gut vernetzt in Israel und Kritiker von Präsident Netanyahu: Der ehemalige US-Finanzminister Lew soll neuer Botschafter seines Landes in Israel werden. Der erfahrene Politiker steht vor schwierigen diplomatischen Aufgaben.
US-Präsident Joe Biden hat den früheren Finanzminister Jacob Lew zum neuen US-Botschafter in Israel ernannt. Lew weise eine "herausragende Karriere im öffentlichen Dienst" vor, erklärte das Weiße Haus. Der 68-jährige Jurist tritt demnach die Nachfolge von Thomas Nides an, der den diplomatischen Schlüsselposten seit 2021 innehatte. Der US-Senat muss Lew noch formell im Amt bestätigen.
Lew ist derzeit geschäftsführender Gesellschafter bei Lindsay Goldberg, einer Private-Equity-Firma, und Gastprofessor an der Columbia University in New York. Seit 2012 arbeitete der Harvard-Absolvent als Stabschef von Ex-Präsident Barack Obama im Weißen Haus, bevor dieser ihn im Jahr 2013 als Finanzminister in sein Kabinett holte. Zuvor war er bereits Stellvertreter der früheren Außenministerin Hillary Clinton.
Beziehungen zu Saudi-Arabien zentrales Thema
Lews Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Washington um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten bemüht - insbesondere zu Saudi-Arabien. Zuvor hatte die Trump-Regierung bereits dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko zu normalisieren. Saudi-Arabien hatte jedoch erklärt, dass es Israel erst dann offiziell anerkennen werde, wenn der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt gelöst sei.
Jacob "Jack" Lew, ein orthodoxer Jude, gilt als erfahrener Politiker der US-Demokraten, als hervorragend vernetzt in Israel - und als ausgesprochener Kritiker des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Seit dem erneuten Amtsantritt der rechtsreligiösen Regierung unter Netanyahu im Dezember sind die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem von zunehmenden Spannungen geprägt.
US-Regierung sieht Netanyahu-Politik kritisch
Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanyahus umstrittene Pläne zum Umbau der Justiz und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch. Biden sagte im Juli sogar in einem Fernsehinterview, Netanyahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", das er jemals gesehen habe.
Zuletzt hatten Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz der derzeitigen Spannungen hervorgehoben. Den im November wiedergewählten Netanyahu hatte Biden zuvor zwar ebenfalls zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.