US-Staat Montana Historischer Erfolg für junge Klimaaktivisten
Junge Klimaschützer haben erfolgreich gegen Montana geklagt: Eine Richterin entschied, dass der Bundesstaat ihr Recht auf eine gesunde Umwelt verletzt. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Verfahren in den USA haben.
Ein solches Gerichtsurteil hat es bislang noch nicht gegeben in der Geschichte der USA. 16 junge Menschen zwischen fünf und 22 Jahren hatten auf ihr Recht auf eine saubere Umwelt geklagt und eine Richterin in Montana gab ihnen Recht. Bezirksrichterin Kathy Seely urteilte, dass es verfassungswidrig sei, wenn Behörden bei der Entscheidung über Erdöl- oder Erdgasprojekte die Folgen für das Klima nicht berücksichtigen dürfen.
"Ich liebe Montana unter anderem deswegen, weil es in unserer Verfassung heißt: Jeder Mensch hat ein Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt", sagte Claire Vlasas, eine der jungen Klägerinnen im Fernsehsender PBS.
Tatsächlich gehört Montana zu den wenigen US-Bundesstaaten, die das Recht auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert haben. Dabei ist der konservative Bundesstaat fossilen Brennstoffen gegenüber sehr freundlich eingestellt.
Vorwurf der Profitgier
Die Umweltaktivisten warfen dem Bundesstaat vor, Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von den schädlichen Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Mithilfe von Sachverständigen und Gutachten versuchten sie zu beweisen, dass die Erderwärmung eine direkte Folge von Treibhausgasemissionen ist.
"Es macht mir wirklich Angst, das, was mir am Herzen liegt, vor meinen Augen verschwinden zu sehen", erklärte Klägerin Sariel Sandoval im Fernsehsender CNN. Sie habe das Gefühl, dass der Bundesstaat Profit über das Wohlergehen der Menschen stelle. "Obwohl sie genau wissen, dass es sichtbare Schäden gibt - für das Land und die Menschen. Und dass sie es wichtiger finden, Geld zu machen, als sich um die Bevölkerung von Montana zu kümmern."
Eine weitere Klägerin, Rikki Held, deren Familie eine Ranch in Montana betreibt, sagte während des Prozesses aus, die Existenzgrundlage und die Gesundheit ihrer Familie seien durch Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre immer mehr gefährdet.
Generalstaatsanwalt will in Berufung gehen
Wie sich das Urteil künftig auf die Genehmigung von Erdöl- oder Erdgasprojekten auswirken wird, ist noch ungewiss. Experten gehen allerdings davon aus, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte für ähnliche Verfahren in den USA.
Klimajurist Michael Gerrard von der Columbia-Universität bezeichnete die Entscheidung auf NPR als Wendepunkt. "Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen zum Klimawandel, die jemals von einem Gericht gefällt wurde", sagte er.
Es sei überhaupt erst das zweite Mal gewesen, dass es zu einem derartigen Gerichtsprozess kam. Klimawissenschaftler seien im Zeugenstand ins Kreuzverhör genommen worden. "Und das Gericht gab den Klägern in jedem Punkt Recht."
Reaktionen des Generalstaatsanwalts von Montana gab es bislang nicht. Seine Sprecherin Emily Flowers nannte das Urteil in einem Statement "absurd" und kündigte an, in Berufung zu gehen.