Supreme Court zu Wahlkreisen Sechs zu drei für die Demokratie
Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass die Bundesstaaten nicht alleine über ihre Wahlgesetze befinden dürfen.
Das Urteil ist in den USA mit Spannung erwartet worden und hat vor allem im Lager der demokratischen Partei Erleichterung ausgelöst - aber nicht nur dort. Der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig, bekannt für eine eher konservative als liberale Haltung, nannte die Gerichtsentscheidung im National Public Radio einen durchschlagenden, überwältigenden Sieg für die amerikanische Demokratie.
Tatsächlich ging es bei der Entscheidung des Supreme Courts, dem Obersten Gericht der USA, um die Frage, ob die Gesetzgeber in den einzelnen Bundesstaaten in Wahlrechtsfragen ohne Kontrolle der Gerichte entscheiden können. Also: Gilt "checks and balances" noch - die gegenseitige Kontrolle der einzelnen Verfassungsorgane? Der ehemalige Generalstaatsanwalt Neal Katyal argumentierte in dem Fall als Anwalt vor dem Supreme Court.
Katyal sagte nach der Entscheidung im Nachrichtensender MSNBC mit Blick auf die Republikaner in North Carolina, die den Fall vor das Oberste US-Gericht gebracht hatten: "Sie wollten unser System der gegenseitigen Kontrolle aushöhlen und die Gesetzgeber der Bundesstaaten ermächtigen, bei Wahlen zu tun, was sie wollen. Ich kann mir nichts Un-Amerikanischeres vorstellen." Katyal betonte, die Verfassung stehe eindeutig über der Politik.
Richter argumentiert mit Wahlklausel
Der Auslöser für den Fall lag in North Carolina. Dort hatte das Parlament unter republikanischer Führung Änderungen der Wahlkreise vorgenommen, um das Ergebnis für die eigenen Partei zu verbessern. Die Demokraten zogen dagegen in North Carolina vor Gericht - erfolgreich. Daraufhin brachten die Republikaner den Fall vor den Supreme Court - mit dem Argument, dass das Gericht in North Carolina gar nicht berechtigt sei, den Wahlkreis für rechtswidrig zu erklären.
Grundlage für diese Haltung ist eine Rechtstheorie, die besagt, dass nur die Parlamente in den Bundesstaaten über Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen entscheiden können. Die Theorie hat vor allem bei Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump viele Befürworter.
Mit sechs zu drei Stimmen hat sich der Supreme Court gegen die umstrittene Rechtstheorie gestellt. Der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, schrieb zu dem Urteil: Die Wahlklausel schützt die Gesetzgeber der Bundesstaaten nicht vor der üblichen gerichtlichen Kontrolle in den Bundesstaaten.
Im Vorfeld chaotische Folgen befürchtet
Joan Biskupic, Rechtsexpertin beim Fernsehsender CNN, sprach von einem beachtlichen Urteil. Zumal es so ausgesehen habe, als seien einige Richter des konservativen Supreme Courts zumindest offen für diese Theorie, so Biskupic. Sie erklärte: Hätte das Oberste Gericht die Theorie für verfassungsmäßig erklärt, hätte das chaotische Folgen haben können. Eine Haltung, die viele Experten gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr befürchtet hatten. Groß war die Sorge, dass unter anderem Wahlkreise manipuliert werden könnten.
Auch Ex-US-Präsident Barack Obama, der Gerichtsurteile nicht oft kommentiert, twitterte erleichtert, der Supreme Court habe die abseitige Theorie zurückgewiesen. Der Ansatz habe gedroht, die Demokratie auf den Kopf zu stellen.