Vor dem APEC-Gipfel Was vom Treffen Bidens mit Xi zu erwarten ist
US-Präsident Biden wird im Rahmen des APEC-Gipfels am Mittwoch Chinas Staatspräsidenten Xi treffen. Es ist ein Versuch der Annäherung nach einem Tiefstand der Beziehungen. Themen gibt es reichlich - vom Gaza-Krieg bis Taiwan.
Aktuell mag für US-Präsident Joe Biden der Krieg im Gazastreifen Priorität haben. Doch langfristig gilt China als das Zukunftsthema Nummer eins - darüber besteht in den USA parteiübergreifend Einigkeit.
Der Buchautor Gordon Chang sieht die USA und China in einem "kalten Krieg" um die technologische Vorherrschaft in der Welt. Und er sieht das Risiko einer militärischen Konfrontation, etwa im Streit um die Eigenständigkeit Taiwans. "China rüstet seine Nuklearwaffenbestände so schnell auf wie selten in der Geschichte", sagte Chang dem Fernsehsender Fox News. Das Land werde seiner Ansicht nach sein Arsenal innerhalb eines Jahrzehnts praktisch vervierfachen.
Vorsichtige Schritte aufeinander zu
Die Biden-Regierung versucht, seit dem Streit um den von den USA abgeschossenen mutmaßlichen Spionage-Ballon wieder auf China zuzugehen. Das Treffen zwischen Biden und Xi Jinping wurde monatelang vorbereitet:
"Der Präsident ist überzeugt, dass nichts wertvoller ist als das direkte Gespräch von Angesicht zu Angesicht", so Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan bei CNN. "Die USA und China sind Konkurrenten. Präsident Biden versucht, diese Konkurrenz verantwortungsvoll zu managen, so dass sie nicht in einen Konflikt umschlägt."
Viele Baustellen - und die Taiwan-Frage
Wird das Gespräch zwischen Xi und Biden greifbare Ergebnisse bringen? Die meisten US-Chinaexperten sind skeptisch. Am wichtigsten sei, dass das Treffen überhaupt stattfinde, sagt Colin Kahl, Professor für Internationale Politik an der Stanford University: "Zum Teil ist das Treffen an sich die Botschaft. Und dann wird es interessant sein zu sehen, ob es bei den großen Themen Fortschritte gibt. Was Xi etwa zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas sagt."
Biden werde Xi vermutlich drängen, dass China auf den Iran einwirkt. Dies könne verhindern, dass sich der Konflikt auf die gesamte Nahost-Region ausweitet, so Kahl. Ähnliches gilt laut dem Professor für das Thema Ukraine. Hier werde Biden darauf drängen, dass China Russlands Angriffskrieg nicht weiter unterstützt.
Ungewollte Kollision von Kampfjets?
Und Biden werde versuchen, wieder verlässliche bilaterale Gesprächskanäle zwischen den Militärs der USA und Chinas einzurichten. Die derzeit größte Gefahr sei eine ungewollte militärische Eskalation. Als Beispiel nannte Kahl etwa eine mögliche Kollision von Kampfjets über dem Südchinesischen Meer. Dort fliegen US-Flugzeuge regelmäßig Patrouille.
"Chinas Reaktion darauf ist, dass sie unsere Kontrollflüge als Provokation darstellen, dass sie uns mit eigenen Kampfjets gefährlich nahe kommen, um uns insgesamt aus der Region heraus zu drängen", so Kahl. "Das wird aber nicht funktionieren, weil wir im internationalen Luftraum solche Flüge immer durchgeführt haben und weiter durchführen werden. Es gibt also das tatsächliche Risiko eines Zwischenfalls."
Die neue Nummer eins
Neben den militärischen gibt es auch eine ganze Liste sogenannter kleinerer Themen, betont Oriana Skyler Mastro, China-Expertin an der Stanford University: "Dinge wie eine Übereinkunft zu Fentanyl. Die meisten Rohstoffe für diese synthetische Droge kommen aus China. Fortschritte bei diesen sogenannten kleinen Themen könnten wiederum helfen Fortschritte bei den großen, ernsthaften Themen zu erzielen."
Für Mastro geht es unter dem Strich auch um die Grundsatzfrage: "Wer ist heute Weltmacht Nummer eins - noch die USA, oder schon China?" Früher habe sich China vor allem auf das direkte Verhältnis zu den USA konzentriert. Inzwischen sei Pekings Hauptstrategie, die Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens auf seine Seite zu ziehen: "Es sieht wirklich so aus, dass wir als USA heute nur noch der Nebenschauplatz sind aus chinesischer Sicht. Der Hauptschauplatz ist mehr und mehr Chinas Verhältnis zu den Entwicklungsländern."
Die inneren Probleme der USA
Beim APEC-Gipfel könnte sich außerdem zeigen, wie sehr die USA derzeit mit inneren Problemen kämpfen: Biden wird in San Francisco ziemlich häufig mit Washington telefonieren müssen, um bis Ende der Woche einen Shutdown, einen weitgehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, zu verhindern.
Der Präsident muss mit den Republikanern im Repräsentantenhaus über den nächsten Haushalt verhandeln. Vielleicht, spekulieren US-Medien, muss Biden deshalb sogar vorzeitig vom APEC-Gipfel abreisen.