Aufhebung der Verfassung Empörung über Trumps Forderung
Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun. Dafür hagelte es heftige Kritik - auch von Republikanern.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Behauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar der, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.
Hintergrund von Trumps Forderung war eine Ankündigung des neuen Twitter-Eigentümers Elon Musk, offenzulegen, wie die Online-Plattform im Vorfeld der Wahl 2020 die "Redefreiheit unterdrückt" habe. Doch aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen zu Reaktionen auf Twitter auf einen Artikel über Hunter Biden - den Sohn von Präsident Joe Biden - geht nicht hervor, dass die Demokraten versucht hätten, die Verbreitung des Berichts zu behindern.
Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. "Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden", erklärte Sprecher Andrew Bates.
"Zum Feind der Verfassung erklärt"
Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. "Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie." Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als "antiamerikanisch und faschistisch" zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt".
Hakeem Jeffries, künftiger Fraktionschef der Demokraten in der großen Kongresskammer, bezeichnete Trumps Post in der ABC-Sendung "This Week" als seltsam und extrem. Die Republikaner würden entscheiden müssen, ob sie dessen antidemokratische Ansichten weiter unterstützen wollten.
Kritik auch von Republikanern
Kritik an Trump kam auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner betonte in der vom Sender CBS ausgestrahlten Nachrichtensendung "Face the Nation", dass er den Äußerungen Trumps "vehement" widerspreche und sie "absolut" verurteile. Seine Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicke. "Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist", fügte Turner hinzu.
Trumps Äußerung "verrückt"
Der neu gewählte republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler stellte sich ebenfalls gegen Trumps Äußerungen. Es sei an der Zeit, damit aufzuhören, sich auf "Beschwerden über frühere Wahlen" zu konzentrieren, sagte Lawler auf CNN. "Die Verfassung wurde aus einem Grund eingesetzt, nämlich um die Rechte von jedem Amerikaner zu schützen. Ich denke, der ehemalige Präsident wäre gut beraten, sich auf die Zukunft zu fokussieren, falls er sich wieder um die Präsidentschaft bewerben möchte."
Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt". Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, "alle echten Konservativen" müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.
