Weltklimakonferenz Trumps Pläne könnten die USA schon in Baku bremsen
Bei der Weltklimakonferenz in Baku kommt es vor allem auf die reichen Staaten an. Was ist dabei von den USA nach der Trump-Wahl zu erwarten? Wenig, glauben Experten. Laut einem Bericht plant Trump eine umfassend andere Klimapolitik.
Nach der US-Wahl dürfte sich die Umweltpolitik des Landes nachhaltig verändern. Auswirkungen könnte der anstehende Wechsel im Weißen Haus schon vor der Amtseinführung von Donald Trump haben: Denn Beobachter erwarten, dass die USA bei der Weltklimakonferenz in Baku, die in der kommenden Woche stattfindet, keine neuen Verpflichtungen eingehen werden - auch wenn in Baku noch die Biden-Administration verhandelt. "Aber sie können nur begrenzt konstruktiv auftreten und werden wohl keine neuen Verpflichtungen eingehen", sagt der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen.
Austritt aus UN-Klimarahmenkonvention?
Er rechnet damit, dass Trump die USA auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) herausführt, der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlage für die internationale Klimapolitik. "Dies wäre ein viel tiefergehender Bruch, weil der Wiedereintritt so schwierig ist", sagte Adolphsen. Der Grund: Ein Wiedereintritt wäre nur mit großer Mehrheit im Kongress möglich.
Durch die 1992 verabschiedete UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sind Industriestaaten, die besonders für die Erderwärmung verantwortlich sind, zur Finanzierung verpflichtet. 2009 erklärten sich die USA, die EU, Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Island, Neuseeland und Australien bereit, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 93 Milliarden Euro) für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz bis 2025 verlängert. Tatsächlich erreicht wurde es erstmals 2022, als gut 115 Milliarden Euro zusammenkamen.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.
Bericht über Trumps Pläne in der Klimapolitik
Dass Trump eine Kehrtwende in der Klimapolitik plant, deutet ein Bericht der New York Times an: Demnach plant der designierte US-Präsident, nicht nur den erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen.
Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Maßnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.
Die USA sind hinter China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase. Während seiner ersten Präsidentschaft schwächte Trump Umwelt- und Klimavorgaben im Inland. Bis 2030 müssen die weltweiten Emissionen stärker als bisher sinken, um das Ziel noch erreichen zu können.
"Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an"
Experten warnen deshalb vor der Klimapolitik von Trump: "Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen, obwohl das die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört", sagt Christoph Bals von der Organisation Germanwatch.
Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam meint: Trump "wird den Weg zu einer Welt ohne fossile Energien nur verlangsamen, nicht aufhalten können". Dafür seien etwa erneuerbare Energien mittlerweile zu günstig geworden. Bei der Unterstützung ärmerer Länder wird es ohne die USA jedoch enorm schwierig.
In Baku geht es um Unterstützung ärmerer Länder
Bei der Weltklimakonferenz in Baku beraten die Delegierten unter anderem über Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Bewältigung der Klimakrise. Das Treffen findet vor dem Hintergrund neuer Temperaturrekorde und einer sich beschleunigenden Erderwärmung statt. Laut dem EU-Klimadienst Copernicus wird 2024 absehbar das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Erstmals könnte die durchschnittliche Jahrestemperatur 1,5 Grad Celsius über der vorindustriellen Zeit liegen.