Trump-Ermittlungen Strafe gegen Kurznachrichtendienst X
Im Zuge von Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Trump muss X eine Geldstrafe zahlen. Der Mitteilungsdienst soll Dokumente zum Nutzerkonto von Trump nicht rechtzeitig an Sonderermittler Smith übergeben haben.
Der kürzlich in X umbenannte Kurznachrichtendienst Twitter ist zu einer Strafe von 350.000 Dollar (rund 320.000 Euro) verurteilt worden, weil dieser Dokumente zum Nutzerkonto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht rechtzeitig an Sonderermittler Jack Smith übergab. Das geht aus einem jetzt öffentlich gemachten Urteil eines Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington hervor.
Laut dem Gerichtsurteil hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler im Januar erfolgreich einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der Twitter verpflichtete, Daten und Dokumente zu Trumps Nutzerkonto @realDonaldTrump zu übergeben.
Übergabe erst nach Fristende
Smith erreichte zudem, dass Twitter niemanden über diesen Durchsuchungsbeschluss informieren darf - auch Trump nicht. Das Unternehmen ging juristisch gegen diese Geheimhaltungsanordnung vor und übergab deswegen zunächst nicht die von Smith angeforderten Dokumente.
Eine Richterin verlangte von dem Konzern daraufhin unter Androhung eines Zwangsgeldes eine Übergabe der Dokumente. Weil dies erst drei Tage nach der gesetzten Frist vollständig erfolgte, verhängte die Richterin eine Strafe von 350.000 Dollar. Twitter zog daraufhin vor ein Berufungsgericht, unterlag aber Mitte Juli.
Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar, das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerättyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.
Anklage durch Sonderermittler
Smith hatte vergangene Woche eine Anklage gegen Trump wegen dessen Versuchen erwirkt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der Ex-Präsident hatte nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und versucht, eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Am 6. Januar 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington, als dort Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA zur Last gelegt. Der 77-jährige Republikaner hat in allen vier Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.