1.300 Stellen betroffen US-Bildungsministerium plant Massenentlassungen
US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium schließen zu wollen. Mit dem Abbau von 1.300 Stellen geht die Behörde jetzt einen ersten Schritt in diese Richtung.
Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa 1.300 Stellen sollen abgebaut werden, teilte das Ministerium mit. Zusammen mit den Mitarbeitenden, die die Behörde im Rahmen sogenannter Buyouts freiwillig verlassen haben, schrumpft die Belegschaft damit um fast die Hälfte.
Die von den Kündigungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt, hieß es in der entsprechenden Mitteilung. Auch Mietverträge für Gebäude in New York, Boston oder Chicago sollen gekündigt werden, sagte Rachel Oglesby, die Stabschefin der Behörde. Nach Angaben der Beamten ist fraglich, ob die Behörde in der Lage ist, ihren normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Allerdings würden gesetzlich vorgeschriebene Programme unvermindert fortgesetzt, darunter Darlehen und die Finanzierung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen.
Bildungsministerin will Befugnisse an Staaten übertragen
Der Stellenabbau spiegle das Engagement des Bildungsministeriums für Effizienz wider, verteidigte Bildungsministerin Linda McMahon die Reduzierung der Belegschaft. Man wolle sicherstellen, "dass die Ressourcen dorthin fließen, wo sie am wichtigsten sind: zu den Schülern, Eltern und Lehrern".
Bei ihrer Anhörung im Senat hatte sie erklärt, dass ihr Ziel nicht darin bestehe, Kernprogramme zu streichen, sondern sie effizienter zu gestalten. Kurz nach ihrem Amtsantritt bezog McMahon sich dann auf US-Präsident Trumps Wunsch, das Ministerium zu schließen und beschrieb es als seine "letzte Aufgabe", bürokratischen Ballast zu beseitigen und die Befugnisse der Behörde an die Staaten zu übertragen.
Trump plant komplette Schließung
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Behörde komplett schließen zu wollen, weil sie von "Radikalen, Eiferern und Marxisten" überrannt worden sei, wie er behauptet. Das "Wall Street Journal" hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Ein Entwurf, der dem "Wall Street Journal" vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen, hieß es in der Zeitung.
In dem vorläufigen Text hieß es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrende und Familien im Stich gelassen. Laut "New York Times" war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden und das Parlament müsste wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme eine Welle von Klagen gegen eine Schließung.