US-Schuldenstreit Ein Deal, der noch kippen könnte
Nach zähem Ringen gibt es im US-Schuldenstreit einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Kernpunkt ist die Anhebung der Schuldenobergrenze. Doch noch fehlt die Zustimmung des Kongresses.
Es sind die Worte, auf die viele US-Bürger mit Spannung gewartet haben: "Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich auf einen Deal geeinigt", sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Und es war höchste Zeit. Denn schon in acht Tagen hätten die USA ihre Rechnungen wahrscheinlich nicht mehr bezahlen können.
Diesen Zeitdruck hat McCarthy genutzt, um eine der wichtigsten Forderungen der Republikaner durchzusetzen. Die Regierung unter Präsident Joe Biden habe "historischen Kürzungen" bei den Staatsausgaben zugestimmt. Es werde "konsequente Reformen geben, die Menschen aus Armut in Arbeit bringen werden". Und es werde keine neuen Steuern geben. Die Details müssten aber noch geklärt werden.
"Nicht jeder bekommt, was er will"
Für Präsident Biden ist es kein einfaches Zugeständnis, denn er will eigentlich mehr Geld ausgeben, zum Beispiel für den Klimaschutz. Und Biden braucht Erfolge, denn er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden.
Trotzdem zeigte sich Biden in einem schriftlichen Statement erleichtert. "Die Einigung ist ein Kompromiss - was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will. Das ist verantwortungsvolles Regieren", hieß es darin. Es seien "gute Nachrichten für das amerikanische Volk", weil so "ein katastrophaler Zahlungsausfall verhindert wird, der zu einer wirtschaftlichen Rezession, dem Verlust von Renten und der Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen hätte führen können".
Kongress muss dem Deal zustimmen
Also alles gut? Noch nicht, denn das Parlament muss dem Deal zustimmen. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Und je nachdem, wie die Details aussehen, könnte es für die beiden Verhandlungsführer noch Probleme geben.
Bei den Republikanern könnten einige rechte Hardliner ausscheren, denen das Ganze nicht weit genug geht. Der republikanische Abgeordnete Tim Burchett hatte bereits vor Bekanntwerden des Deals beim Sender CNN gesagt: Er werde nicht zustimmen, die Schuldenobergrenze weiter anzuheben. Die USA müssten zu "finanzieller Vernunft" zurückkehren, betonte Burchett. Man könne nicht weiter so viel Geld ausgeben, beide Parteien müssten sich daran halten.
Auch aus demokratischem Lager könnte Widerstand drohen
Und auch aufseiten der Demokraten könnten sich aus dem progressiven Lager Kritiker gegen hohe Budgetkürzungen stellen. So hatte der demokratische Abgeordnete Maxwell Frost - ebenfalls noch vor Bekanntwerden der Einigung - im CNN-Interview betont, es seien gerade schwierige Zeiten, weil das Thema Schulden benutzt werde, um eine politische Agenda voranzutreiben. Die Republikaner würden beides verknüpfen, weil sie nur so harte Ausgabenkürzungen durchbekämen.
Die Parlamentsabstimmung könnte also noch zur Machtprobe für Biden und McCarthy werden.