Anstehende Abstimmung im Senat US-Demokraten wollen Übergangshaushalt blockieren
Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden.
Die US-Demokraten wollen nach Aussage ihres Parteiführers im Senat den Übergangshaushalt, mit dem die Republikaner bis Mitte September regieren wollen, blockieren. Damit droht den USA in den kommenden Tagen ein sogenannter Shutdown des Etat. Wie Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, ankündigte, seien sich die Demokraten einig, das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene Ausgabengesetz abzulehnen.
Der nun drohende Shutdown würde für einen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung sorgen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten.
Statt des Gesetzes, das den bestehenden Haushalt mit kleinen Änderungen für sechs Monate fortschreiben würde, brachte Schumer einen neuen Vorschlag ins Spiel: Dieser stellt die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicher. Er ließe dem Kongress aber genug Zeit, die Verwaltung geöffnet zu halten und gleichzeitig ein Gesetz auszuhandeln, "dem beide Seiten zustimmen", sagte der demokratische Senator aus New York.
Demokraten hätten genug Stimmen, um zu blockieren
Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 entlang der Fraktionen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade dürfte das nun ausbleiben. Die Senatoren der Demokraten stünden geschlossen hinter ihrem Vorschlag, betonte der Minderheitenführer.
Für deren 30-Tage-Alternative bräuchte es allerdings erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown am Freitag abzuwenden - dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt.
Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.
Sorge wegen möglicher Schuldzuschreibungen
Doch dass die Demokraten tatsächlich so geschlossen hinter der Ablehung stehen, ist laut US-Medienberichten überhaupt nicht ausgemacht. Manche von ihnen befürchten demnach, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Situation der demokratischen Senatoren scheint daher vertrackt - denn gleichzeitig wünsche sich die Parteibasis von ihnen ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner, so Medien.