Anklageschrift veröffentlicht Schwere Vorwürfe gegen Trump
Der frühere US-Präsident Trump ist erneut angeklagt worden. Die Justiz beschuldigt ihn in 37 Punkten - darunter sind Vergehen, für die ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. Es ist die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene.
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird im Zusammenhang mit dem Fund von Geheimdokumenten, die sich nach Ende seiner Amtszeit in seinem Besitz befanden, in 37 Punkten angeklagt. Die US-Justiz wirft Trump laut der jetzt veröffentlichten Anklageschrift unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor.
Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Geheime Akten in der Dusche und im Lagerraum
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten.
"Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es weiter.
Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt darüber hinaus Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes.
Laut Anklageschrift lagerten geheime Akten auch in einem Badezimmer in Trumps Residenz in Mar-a-Lago, Florida.
Sonderermittler verspricht "zügiges Gerichtsverfahren"
In einer Pressekonferenz stellte der zuständige Sonderermittler Jack Smith ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Smith.
Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Auch Trumps persönlicher Assistent wurde angeklagt. Smith betonte, dass der Schutz von Informationen der Landesverteidigung von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA sei. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr", sagte Smith.
Erste Anklage gegen eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Weil der Ex-Präsident die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.
Biden: Habe nicht mit Justizminister gesprochen
Amtsinhaber Joe Biden sagte am Freitag, er habe keinen Kontakt mit Justizminister Merrick Garland gehabt. "Ich habe überhaupt nicht mit ihm gesprochen und werde auch nicht mit ihm sprechen. Und dazu habe ich keinen Kommentar". Damit spielte Biden auf die Vorwürfe von Trump und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an, die Macht seines Amtes zu missbrauchen, um Trump als politischen Gegner loszuwerden. Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er dem Justizministerium weder Anweisungen gebe noch Kontakt in der Sache suche.
Trump drohen weitere Verfahren
Trump reagierte auf die erneute Anklage in seinem Social-Media-Dienst Truth Social. Dort griff er Sonderermittler Smith persönlich an: Dessen Frau sei ein "Trump-Hasser", schrieb der Ex-Präsident.
Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht.
Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten. Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.