Nach umstrittenem Wahlsieg Tausende fordern Rücktritt der Regierung Maduro
Mehrere Länder und Regierungsgegner zweifeln das Ergebnis der Wahl in Venezuela an. Auch die EU fordert Transparenz. Auf den Straßen kommt es zu Protesten - mit Töpfen und Pfannen.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben Tausende Menschen in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten gegen das offizielle Ergebnis protestiert. Sie forderten die Annullierung der Abstimmung und ein Ende der autoritären Regierung von Präsident Maduro.
Die Demonstranten gingen auf die Straße und schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander, wie die Zeitung El Nacional berichtete und in mehreren Videos in den sozialen Medien zu sehen war. Der sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika sehr populäre Form des Protests.
Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation wurde ein Mensch getötet. 46 weitere Menschen seien festgenommen worden, teilte der Chef der Menschenrechtsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit.
EU fordert Transparenz
Die EU hat scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Venezuela geübt. "Glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten überschattet wurden", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.
Hindernisse für die Teilnahme von Oppositionskandidaten, Mängel im Wählerregister und ein ungleicher Zugang zu den Medien hatten zu ungleichen Wahlbedingungen beigetragen. Dazu, dass der Nationale Wahlrat (CNE) Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärte, sagte Borrell: "Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden."
Die EU fordere den Wahlrat auf, sofort Zugang zu den Wahldokumenten jedes Wahllokals und der Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu gewähren. Zudem müssten alle nach der Wahl eingereichten Beschwerden und Missstände vollständig von den Behörden untersucht werden.
Ob sich die EU-Staaten im Fall von anhaltenden Zweifeln darauf verständigen können, das kommunizierte Wahlergebnis geschlossen nicht anzuerkennen, ist derzeit allerdings fraglich. Nach Angaben von Diplomaten verhinderte Ungarn, dass die Erklärung des EU-Außenbeauftragten im Namen aller EU-Staaten veröffentlicht werden konnte.
Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor
Bei der hochumstrittenen Präsidentenwahl im Krisenstaat Venezuela erhielt der autoritäre Amtsinhaber Maduro nach offiziellen Angaben vom Montag 51,2 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bekam demnach 44,2 Prozent.
Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. Nach eigenen Angaben will die Opposition den Sieg ihres Kandidaten auch "beweisen" können: Sie habe Zugriff auf mehr als 70 Prozent der Ergebnislisten aus den Wahllokalen, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado am Montag (Ortszeit). Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia habe 6,27 Millionen Stimmen erhalten, der von der Wahlbehörde zum Sieger ernannte Maduro sei auf 2,7 Millionen Stimmen gekommen.
Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an. Zuvor hatten mehrere Umfragen einen deutlichen Sieg der Opposition prognostiziert.