G20-Gipfel EU hofft auf Entspannung im Zollstreit
Für die EU stehen beim G20-Gipfel die USA im Fokus: Noch liegen Strafzölle nur auf Eis - nun gibt es die Chance, den Handelsstreit beizulegen. Allerdings drohen handfeste Lösungen nur Wunschtraum zu bleiben.
Der Zollstreit wird wohl das Thema dieses G20-Gipfels in Buenos Aires werden. Derzeit ist er vor allem ein Problem zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Tagen zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren angedroht. Das macht wenig Hoffnung darauf, dass Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem persönlichen Treffen beim Gipfel den Handelsstreit beenden werden.
Globaler Markt oder Abschottung?
Die US-Regierung betrüben eine stark protektionistische Handelspolitik, kritisiert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: "Sind wir noch in einer Welt, in der wir globalen Handel haben wollen? Oder sind wir in einer Welt, in der wir starke Wirtschaftsräume haben, die sich voneinander abschotten, wie das Amerika derzeit versucht?"
Auch für die Europäische Union ist der Handelsstreit mit den USA noch nicht vorbei. Im Sommer konnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhindern, indem er Trump Importe von Soja und Flüssiggas nach Europa zusagte.
Letztendlich aber regelte der Markt die Nachfrage: Dadurch, dass die USA wegen der Wirtschaftssanktionen kein Soja mehr nach China exportieren konnten, sank der Preis. US-Soja wurde daraufhin interessant für den europäischen Markt. Unternehmen in der EU importierten deshalb und auch wegen der langen Trockenheit deutlich mehr Soja aus den USA.
Autozölle sind noch nicht vom Tisch
Eine große Sorge in Europa ist, dass Trump doch noch Importzölle auf europäische Autos verhängen könnte - in Höhe von 25 Prozent. Das würde vor allem deutsche Autohersteller treffen. Denn für Daimler, BMW und Audi sind die USA der zweitwichtigste Exportmarkt nach China. Sie verkaufen jedes Jahr knapp eine halbe Million Fahrzeuge dorthin. "Ich würde nicht von einem Handelskrieg sprechen, aber die Situation ist besorgniserregend und könnte eskalieren", warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einiger Zeit in Brüssel.
Neben Handelsstreitigkeiten soll es auch um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wegen der Halbinsel Krim gehen. Dazu will Bundeskanzlerin Angela Merkel Trump am Rande des G20-Gipfels zu einem persönlichen Gespräch treffen.
Darüber hinaus soll es um das große Thema Klima gehen, von denen alle Länder in gewisser Weise betroffen sind. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche einen Plan für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Doch auch hier ist es unwahrscheinlich, dass sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt auf ein gemeinsames Vorgehen einigen werden. Denn sowohl Trump als auch der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sind nicht als Klimaschützer bekannt.
Gipfel ohne Abschlusserklärung?
Noch ist unklar, ob es am Ende des Gipfels überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. Denn für sie braucht es Einstimmigkeit. Falls eine Erklärung zustande kommen sollte, könnte sie stark verwässert sein, fürchten EU-Diplomaten.
Also kaum Ergebnisse in Sicht? Warum braucht es dann überhaupt einen G20-Gipfel, der viel Geld kostet, Zehntausende Polizisten erfordert, häufig von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wird und die Städte in Hochsicherheitszonen verwandelt?
Es gehe bei G20 nicht um Ergebnisse, sondern darum, dass sich die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt regelmäßig persönlich austauschen, meint der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. Seiner Ansicht nach sind die G20 heute wichtiger denn je.
In einer Welt, die eine sehr unordentliche Globalisierung mit sich bringt, ist es gut, wenn die Staats- und Regierungschefs, die grob zwei Drittel der Weltbevölkerung vertreten und sogar 85 Prozent der Wirtschaftskraft, über die großen Zukunftsherausforderungen sprechen.
Gesprochen wird sicherlich viel. Ob es Lösungen geben wird, bleibt abzuwarten. Doch genau die wären wichtig: für Europa und für die Welt.