China wehrt sich gegen Vorwürfe TikTok verschwindet von EU-Diensthandys
Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission müssen die App bis heute entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück.
Die chinesische Staats- und Parteiführung wird jedes Mal fuchsig, wenn es um TikTok geht, etwa darum die App von den Diensthandys von EU-Bediensteten zu löschen: "Die Europäische Union beansprucht für sich, der offenste Markt der Welt zu sein", sagt Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. "Aber jetzt ergreift sie restriktive Maßnahmen, um Unternehmen anderer Länder im Namen der nationalen Sicherheit zu verdrängen."
Mit dem gleichen Argument wettert Mao Ning auch gegen die Verbotsdiskussion in den USA. Da schwingt immer der Vorwurf mit: "Ihr wollt China kleinhalten." In Europa appelliert die Außenamtssprecherin zudem an die Wirtschaftscommunity. "Das Vorgehen der EU gegen TikTok untergrabe das Vertrauen in das europäische Geschäftsumfeld", so Mao Ning.
Vertrauen in das Geschäftsumfeld - das ist genau das, woran es beim Umgang mit TikTok mangelt. Denn TikTok hat zwar seine Zentrale in Singapur, aber das Unternehmen gehört dem chinesischen Konzern ByteDance in Peking. Wie andere Social-Media-Apps sammelt TikTok Nutzerdaten, aus denen sich Persönlichkeitsprofile erstellen lassen.
Cybersicherheitsexperte: Bedenken gerechtfertigt
Die Bedenken gegen die App seien daher durchaus gerechtfertigt, sagt Dennis-Kenji Kipker, Cybersicherheitsexperte an der Universität Bremen. "Als chinesischer Konzern unterliegt ByteDance der chinesischen Rechtsetzung, und das heißt, wenn entsprechende gesetzliche Vorgaben vorhanden sind, ist es auch möglich, dass Daten abfließen können oder herausgegeben werden müssen."
Diese Vorgaben gibt es. Chinas Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit ermöglichen den Behörden Zugriff auf personenbezogene Daten, etwa, wenn es um die nationale Sicherheit geht - ein in China sehr weit gefasster Begriff.
Das Geheimdienstgesetz von 2017 wiederum verpflichtet Unternehmen in bestimmten Fällen mit den Behörden zusammenzuarbeiten - selbst wenn TikTok Nutzerdaten in den USA speichert und Datenzentren in Norwegen und Irland einrichtet, so Rechtsexperte Kipker: "Da macht das chinesische Gesetz keine Ausnahme. Es ist natürlich so, dass die Hürden höher sind, das ist ganz klar. Aber trotz der Auslagerung des Firmenstandortes nach Singapur oder der Auslagerung von Serverkapazitäten in die USA oder EU ist ein Durchgriff immer möglich."
Die Frage nach der Zensur
Die Kommunistische Partei weitet zudem ihren Einfluss auf Privatunternehmen in China immer weiter aus. Etwa über Minderheitsbeteiligungen von staatsnahen Fonds. Auch bei ByteDance gibt es laut Medienberichten so eine Beteiligung. Und dann ist da die Frage nach der Zensur.
In China selbst ist TikTok nicht verfügbar. Dort betreibt ByteDance die App Douyin, die sich an die strengen chinesische Zensurvorgaben hält. Aber auch TikTok hat wiederholt Begriffe blockiert. Nach Beschwerden gelobte das Unternehmen zwar Besserung, doch die Bedenken gegen die App bleiben. Sicherheitsexperten sagen daher: Auf den Diensthandys von Politikern und Beamten habe TikTok nichts zu suchen.