Volkskongress in China Mehr Macht für die Partei
Mehr Geld für das Militär und ein ehrgeiziges Ziel für die Wirtschaft - damit endet der Nationale Volkskongress in Peking. Und wieder zeigte sich deutlich: Staatschef Xi kann seine Autorität festigen.
Immer weiter und weiter richtet sich die Politik Chinas auf Staatspräsident Xi Jinping aus. Das wurde beim Volkskongress in Peking, der nun zu Ende gegangen ist, einmal mehr deutlich. Fast einmütig stimmten die 2.900 Delegierten aus dem ganzen Land Xis Plänen zu.
Mit großer Mehrheit beschloss der Volkskongress den neuen Haushalt. Der sieht auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent vor - auf umgerechnet rund 214 Milliarden Euro. Schon im vergangenen Jahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden.
Der neue kräftige Anstieg ist im Zusammenhang mit den Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und weiteren territorialen Streitigkeiten Chinas zu sehen. Am Rande der Jahrestagung hatte Außenminister Wang Yi davor gewarnt, sich in die Taiwan-Frage einzumischen.
Wirtschaft soll weiter wachsen
Auch das Wachstumsziel der Regierung von rund fünf Prozent billigten die Delegierten. Das Ziel gilt zwar als ehrgeizig, war für viele Beobachter jedoch keine Überraschung. Die Botschaft des Volkskongresses zum Wirtschaftskurs in diesem Jahr fiel eindeutig aus: Die Führung will trotz eines schwächelnden Konsums und der Krise am Immobilienmarkt Kurs halten. Impulse mit viel staatlichen Geldern aus der Gießkanne für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint die kommunistische Führung nicht einzuplanen.
Prominent waren im diesjährigen Bericht nebulöse Begriffe wie "neue Produktivkräfte" und "qualitativ hochwertige Entwicklung" vertreten, die dem ideologischen Denken von Staats- und Parteichef Xi entspringen. Das langfristige Ziel dahinter ist, den Erfolg der Wirtschaft von traditionellen Wachstumstreibern zu lösen und an neue Bereiche zu koppeln.
Vereinfacht gesagt, setzt China also eher auf künstliche Intelligenz oder Batterie- und Solar-Entwicklung statt auf Wohnungsbau und Schwerindustrie. Das Land will mehr in Hightech investieren und forschen. Dafür plant die Volksrepublik auch, mehr Fachkräfte für diese Bereiche auszubilden.
Schrittweise ausgehöhlt
Mit 2.883 Stimmen votierten die Delegierten außerdem für eine Gesetzesänderung, die Xis Partei mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett, den sogenannten Staatsrat, ermöglicht. Schon in den vergangenen Jahren wurden die Exekutivbefugnisse des Staatsrats unter der Leitung des Ministerpräsidenten, der offiziell die 21 Ministerien sowie die Regionalregierungen beaufsichtigt, schrittweise ausgehöhlt.
Nach Ansicht von Rechtsexperten setzt sich damit die Verlagerung von immer mehr Macht vom Staat in die Hände der Partei fort, so dass die Regierung nur noch die Direktiven der Partei treu umsetzen muss. In der Gesetzesänderung wird betont, dass der Staatsrat "die Autorität des Zentralkomitees der Partei und dessen zentralisierte und einheitliche Führung entschlossen aufrechterhalten" und die von Xi geprägte Ideologie befolgen muss.
Die einwöchige Veranstaltung in Peking mit ihren durchgetakteten Sitzungen bot insgesamt kaum Überraschungen - außer die fehlende abschließende Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Li Qiang. Als Nummer zwei der regierenden Kommunistischen Partei gehörten in der Vergangenheit die wirtschaftlichen Angelegenheiten zu seinen Aufgaben.
Ministerpräsident rückt in den Hintergrund
Es war bislang das einzige Mal im Jahr, dass Journalisten einen chinesischen Spitzenpolitiker direkt befragen konnten - wenn auch nur mit vorher eingereichten Fragen. Die Entscheidung, die Veranstaltung abzuschaffen, unterstreicht den relativ schwachen Status von Ministerpräsident Li Qiang im Vergleich zu seinen Vorgängern.
Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der chinesischen Führung ab. Debatten über die Vorhaben gibt es nicht. Das jährliche Treffen der Parlamentarier und der parallel laufenden Konsultativkonferenz, die das Parlament beraten soll, haben damit eher zeremoniellen Charakter.