Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang - pragmatisch und loyal
Mit 2936 von 2947 Stimmen hat Chinas Volkskongress Li Qiang zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter von Staatschef Xi. Experten erwarten, dass sich der Politikstil in China weiter ändert.
Chinas neuer Ministerpräsident heißt Li Qiang. Erwartungsgemäß stimmten die Delegierten in Peking mit großer Mehrheit für den einzigen Kandidaten. Li Qiang erhielt laut offiziellem Ergebnis 2936 Ja-Stimmen. Es gab drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Li Qiang wurde anschließend gleich in sein Amt eingeführt.
Der 63-Jährige gilt als pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Zudem ist er ein enger Vertrauter von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Anders als seine Vorgänger war er nie Vize-Regierungschef.
Li Qiang war zuvor Parteichef in Shanghai und damit mitverantwortlich für die teils chaotischen Zustände während des harten zweimonatigen Lockdowns in Shanghai im vergangenen Jahr. Dass er trotzdem zum Ministerpräsidenten befördert wurde, werten Beobachter als Zeichen, dass für einen Aufstieg in der Kommunistischen Partei inzwischen vor allem eins zählt: Loyalität zu Xi Jinping.
Der abgelöste chinesische Ministerpräsident Li Keqiang schüttelt die Hand seines Nachfolgers, Li Qiang (re.).
Ministerpräsident für Wirtschaft zuständig
Der Ministerpräsident ist die Nummer zwei in China nach dem Staats- und Parteichef und hauptsächlich für die Wirtschaft zuständig. Er leitet außerdem den Staatsrat, der die Ministerien koordiniert. Li Qiang löst den bisherigen als relativ moderat geltenden Ministerpräsidenten Li Keqiang ab, der in den Ruhestand geht.
"Das ist schon das Ende einer Ära jetzt", sagt Miko Huotari, Direktor des Mercator Instituts für China-Studien (Merics) in Berlin. "Li Keqiang stand noch für einen anderen Politikstil und war sicherlich ein Vertreter einer anderen Politik, die stärker auf die Kräfte des Marktes geachtet hat - auch wenn er natürlich Teil des Partei-Staatsapparates war."
Diese Zeit sein nun beendet, ist Huotari überzeugt. "Es geht um eine viel stärkere Steuerung auch des Wirtschaftslebens, in strategischen Technologiefeldern beispielsweise." Nun hätten Xi Jinpings Männer die Macht und diese "werden sich noch stärker durchsetzen als das in der Vergangenheit der Fall war".
Der mächtige Xi
Xi hatte sich bereits gestern vom Volkskongress einstimmig zum dritten Mal als Staatschef bestätigen lassen und damit seine Macht weiter gefestigt. Die Grundlage dafür legte der Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst. Dort war Xi von den Delegierten für eine dritte Amtszeit als Parteichef bestätigt worden, das wichtigere Amt in China.
Um zu viel Machtkonzentration zu verhindern, war eigentlich nach zwei Amtszeiten und zehn Jahren Schluss an der Spitze von Staat und Partei. Doch Xi ließe 2018 die Verfassung ändern, um das Land weiter führen zu können und setzte sich außerdem über das bisherige Alterslimit hinweg. Der 69-Jährige ist damit so mächtig wie keiner in China seit Mao Tsetung, dem Gründer der Volksrepublik.