Opposition in der Türkei Inhaftierter Demirtas bekommt erneut Recht
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt.
Bereits 2020 hatte der Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg geurteilt: Selahattin Demirtas muss freigelassen werden. Die Türkei setzt das Urteil jedoch nicht um, obwohl das Land rechtlich dazu verpflichtet ist.
Der aus einer kurdischen Familie stammende Rechtsanwalt Demirtas war bereits 2016 verhaftet worden. Er galt damals als Hoffnungsfigur der Opposition. Unvergessen sind seine Auftritte im Wahlkampf 2015, die mediale Dauerpräsenz von Recep Tayyip Erdogan konterte er mit ruhigem Charisma. Bisweilen spielte Demirtas einfach ein Lied auf einer traditionellen Laute und hatte damit Erfolg. Seiner HDP gelang als erster kurdischer Partei der Einzug ins Parlament.
Erdogan will Demirtas nicht freilassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Demirtas jetzt erneut Recht gegeben. Die türkischen Gefängnisbehörden hätten zu Unrecht Treffen von Demirtas mit seinen Anwälten überwacht. Sie hätten damit ein fundamentales Recht verletzt - das Recht, sich gegen die Inhaftierung zu verteidigen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Erdogan Demirtas als "Terroristen" diffamiert. Direkt nach seinem Wahlsieg verkündete Erdogan dann, solange er an der Macht sei, werde Demirtas nicht freikommen.