G7-Gipfel in Japan Zuversicht in Hiroshima
Bundeskanzler Scholz hat sich bei seiner Ankunft in Japan zuversichtlich gezeigt: Die G7 könnten es schaffen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Beim Gipfel in Hiroshima geht es auch um das Verhältnis zu China.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wirtschaftsstarken Demokratien treffen sich in Hiroshima. Für Olaf Scholz ist der Gipfelort ein Symbol. Nach den Worten des Bundeskanzlers ist die Stadt, die im Zweiten Weltkrieg durch eine Atombombe zerstört wurde, ein Mahnmal dafür, dass man Verantwortung habe für Frieden und Sicherheit in der Welt - denn die sei bedroht durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
"Und das wird auch hier eine zentrale Rolle spielen, klarzumachen, dass der Einsatz von Atomwaffen im Krieg nicht zugelassen ist und dass es eine Katastrophe für die ganze Menschheit wäre", so Scholz.
Selenskyj per Video zugeschaltet
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen werden auch diesen G7-Gipfel prägen. Die Teilnehmerländer beraten darüber, wie sie weitere finanzielle Unterstützung organisieren, außerdem geht es um Militärhilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Konkrete Zusagen für die Lieferung von Kampfjets kann er in Hiroshima nicht erwarten.
Dafür diskutieren der Westen und Japan, wie sie verhindern können, dass Strafmaßnahmen gegen Russland unterlaufen werden - etwa, indem russisches Öl über Drittstaaten in die EU kommt oder indem EU-Produkte über andere Länder nach Russland gelangen.
Neue Sanktionen möglich
"Da geht es vor allem darum, wie wir Sanktionsumgehung vermeiden können", sagte Scholz. "Das allerdings, glaube ich, wird sehr gut gelöst werden können und auch sehr pragmatisch. Darauf kommt es ja immer auch an."
Die USA bereiten ihrerseits neue Sanktionen gegen Moskau vor. Die G7 will nach Angaben eines EU-Diplomaten die Ausfuhr russischer Rohdiamanten einschränken. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten, der Handel läuft weitgehend über das teilstaatliche Unternehmen Alrosa. In der EU gilt für die Edelsteine bisher kein Embargo, weil der Handel für Belgien ein wichtiger Wirtschaftszweig ist.
Weltweite Wirtschaftsentwicklung auch Thema
Nach den Worten des Bundeskanzlers wollen die Gipfelteilnehmer weltweite Fragen der Wirtschaftsentwicklung besprechen. Dabei sprach Scholz China nicht direkt an, er verwendete aber die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Blick auf Peking geprägte Formel "De-risking, not decoupling". Also: Nicht abkoppeln, aber Gefahren durch zu große Abhängigkeiten vermindern.
"Gleichzeitig wollen wir weltweiten Handelsbeziehungen so organisieren, dass die Risiken nicht groß werden durch Abhängigkeiten von einem einzelnen oder wenigen Ländern", sagte Scholz. "Und deshalb spielt unter dem Stichwort De-risking die wirtschaftliche Sicherheit eine ganz große Rolle - im Hinblick auf Lieferketten, Investitionsbeziehungen und technologische Sicherheit."
Mehrere Demonstrationen angekündigt
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer asiatischer Länder sind als Gäste dabei - etwa von Indien und Indonesien. Die Gipfelberatungen finden in einem Luxushotel auf einer Insel in Hiroshima statt.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm: 24.000 Polizisten aus ganz Japan sind im Einsatz, Hunderte von ihnen in weißen Regenuniformen sichern die Straßen, große Teile der Innenstadt sind für den Verkehr gesperrt, viele Schulen haben geschlossen. Während des Gipfels sind mehrere Demonstrationen angemeldet - für mehr Klimaschutz und gegen Krieg.