Verkündung von Premier Netanyahu Israel lässt Al Jazeera im Land schließen
Israel sieht in dem katarischen Sender Al Jazeera ein Sprachrohr der Terrororganisation Hamas. Nach einem Regierungsbeschluss wird der Sender im Land jetzt geschlossen. Al Jazeera wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück.
Die israelische Regierung hat beschlossen, den katarischen Sender Al Jazeera in Israel zu schließen. Premierminister Benjamin Netanyahu teilte auf der Onlineplattform X mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanyahu sprach dabei von "dem Hetz-Sender Al Jazeera".
Anschließend durchsuchte die israelische Polizei Medienberichten zufolge ein Hotelzimmer in Jerusalem, das dort als Büro des katarischen Senders dient. Im Internet kursierten Videoaufnahmen, auf denen mutmaßliche Zivilbeamte zu sehen sind, die Kamera-Ausrüstung in einem Hotelzimmer abbauen.
Als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft
Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Israel wirft Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten. Der Sender hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Netanyahu hatte dem Sender vorgeworfen, dieser habe "die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt". Netanyahu sagte weiter: "Es ist Zeit, dass das Sprachrohr der Hamas aus unserem Land entfernt wird."
Al Jazeera: "Gefährliche, lächerliche Lüge"
Im arabischsprachigen Programm des Senders wurde berichtet, die Schließung würde den Al-Jazeera-Betrieb in Ost-Jerusalem betreffen. Von dort zeigt der Sender seit Monaten Liveaufnahmen. Nicht betroffen wäre der Betrieb in den Palästinensischen Gebieten, hieß es. Ein Korrespondent im englischsprachigen Programm von Al Jazeera sagte, durch die Anordnung würden die Webseiten des Senders blockiert.
Al Jazeera wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Der im Golfemirat Katar ansässige Sender beschrieb die Vorwürfe Netanyahus als "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk". Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe "systematischer israelischer Angriffe, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen." Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
US-Regierung reagiert irritiert
Die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie."
Al Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.