Gespräche über Gaza-Feuerpause Die Zeit wird knapp
Im Krieg im Gazastreifen setzen sich die USA für ein Abkommen vor Beginn des Ramadan ein. Das Ziel: Eine Feuerpause sowie die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Doch die Zeit läuft ab.
Mit Joe Bidens Prognosen, wann es ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas geben wird, ist das so eine Sache. Vor einer Woche hatte der US-Präsident noch von einem Abkommen innerhalb weniger Tage gesprochen. Diese Frist ist mittlerweile verstrichen.
Und so war Biden zuletzt etwas zurückhaltender. An dem Ziel der US-Regierung, dass es ein Abkommen bis zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März geben solle, hielt der US-Präsident aber fest. Während einer Reise sagte Biden auf einem Flughafen: "Der Ball liegt nun bei der Hamas. Die Israelis waren kooperativ, es gibt ein vernünftiges Angebot. Wir werden in ein paar Tagen wissen, ob es klappt. Wir brauchen eine Waffenruhe."
Medien: Verhandlungen über 40-tägige Waffenruhe
Was genau im Angebot an die Hamas steht, ist nicht öffentlich bekannt. Laut Medienberichten geht es um eine 40-tägige Waffenruhe. Israelische Geiseln sollen in dieser Zeit freigelassen werden - im Austausch für palästinensische Häftlinge. Eine Waffenruhe soll auch ermöglichen, dass endlich mehr Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen.
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, wandte sich im israelischen Fernsehkanal 11 an die Hamas. "Die Israelis haben nun einem Rahmen zugestimmt, von dem wir glauben, dass er im Interesse Israels ist aber auch im Interesse der Menschen in Gaza und der ganzen Region. Nun muss die Hamas dem Deal zustimmen, lasst es uns in Gang bringen!"
Israel plant weitere Angriffe nach Feuerpause
Von Anfang an gab es bei den Verhandlungen einen Punkt, der aus Sicht der Hamas schwer zu akzeptieren ist: Die israelische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass die Angriffe auf die Hamas nach einer Waffenruhe fortgesetzt werden sollen. Logisch, dass die Hamas an einem längerfristigen Waffenstillstand interessiert ist.
Und so sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan gestern in Beirut: "Der Feind wird nicht am Verhandlungstisch das erreichen, was er auf dem Schlachtfeld nicht vollbracht hat. Die Sicherheit unseres Volkes wird nur erreicht werden, wenn es einen permanenten Waffenstillstand gibt, ein Ende der Aggression und einen Rückzug von jedem Zentimeter des Gazastreifens."
Einen kompletten Abzug seiner Truppen während einer Waffenruhe schließt Israel aus. Und so sieht es zumindest offiziell gerade nicht nach einer baldigen Einigung aus.
"Hamas-Chef Sinwar will einen Flächenbrand entfachen"
"Die Hamas ist zu ihren ursprünglichen Forderungen zurückgekehrt", sagt der Journalist Zvi Yehezkeli im israelischen Fernsehkanal 13. "Sie fordert im Grunde genommen das Ende des Krieges. Wir alle und auch einige Funktionäre der Hamas sind davon ausgegangen, dass (Hamas-Chef) Jahia Sinwar mit einer Feuerpause in den Ramadan gehen möchte. Aber das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ganz im Gegenteil. Er will den Ramadan nutzen, um einen Flächenbrand zu entfachen."
In der Vergangenheit kam es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Grenzpolizei.
Den USA, die an der Ramadan-Frist festhalten, läuft die Zeit davon. Und so erhöht die US-Regierung den Druck auf die Hamas, einem Deal zuzustimmen. Laut Medienberichten könnte es auch erst einmal eine Waffenruhe von wenigen Tagen werden.
Druck auf Israel machen die USA hingegen bei einem anderen Thema: Es müssten endlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen, sagte US-Präsident Biden. Da gebe es keine Ausreden.