Israel Netanyahu löst Kriegskabinett auf
Israels Ministerpräsident Netanyahu hat sein Kriegskabinett aufgelöst. Eine Neuauflage wird es wohl nicht geben. Künftige Entscheidungen sollen laut Regierungskreisen in "kleineren Foren" besprochen werden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Der Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem Gremium erklärt hatte.
Oppositionschef Gantz hatte seine Entscheidung mit Meinungsverschiedenheiten begründet. Er hatte Netanyahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vorgeworfen und moniert, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Mit Gantz hatte sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurückgezogen. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter.
Gegründet nach Überfall der Hamas auf Israel
Netanyahu hatte die Notstandsregierung vier Tage nach dem Angriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober zusammengestellt. Sie traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah.
Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der Oppositionspolitiker Gantz dem Kriegskabinett beigetreten. Neben Netanyahu gehörten ihm außerdem noch Verteidigungsminister Yoav Gallant an sowie, als Beobachter, die Minister Ron Dermer und Arje Deri.
Es wird erwartet, dass Netanyahu kein neues Kriegskabinett bilden wird. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanyahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen. Netanyahu sah sich zuvor mit Forderungen aus seiner national-religiösen Koalition konfrontiert, Vertreter der rechtsextremen Koalitionspartner in das Kriegskabinett aufzunehmen. Das hätte allerdings zur Verschärfung der Spannungen mit internationalen Unterstützern wie den USA geführt.