Nahost-Krieg Netanyahu billigt Pläne für Angriff auf Rafah
Israels Premier Netanyahu hat Militärpläne gebilligt, die im südlichen Gazastreifen gelegene Grenzstadt Rafah anzugreifen. Ziel sei es, die dort operierende Terrormiliz Hamas auszulöschen. Eine weiteren Geisel-Vorschlag der Hamas lehnt er ab.
Israel hat nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Militärpläne für einen Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gebilligt. Ein Angriff auf die von dort operierende Hamas sei entscheidend für das Ziel, die militant-islamistische Gruppe auszulöschen.
Die Aktion sei mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung verbunden, hieß es in einer Erklärung des Büros. Wie und wann diese erfolgen soll, wurde nicht mitgeteilt. In Gaza leben inzwischen etwa 1,4 Millionen Menschen, die meisten sind aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen oder von dort vertrieben worden.
Das Militär hatte am Mittwoch erklärt, es sei geplant, die Menschen vor der geplanten Offensive zu "humanitären Inseln" in der Mitte des Gazastreifens zu leiten.
Blinken fordert Schutz und Versorgung von Zivilisten ein
Die USA und andere Länder haben aus Sorge um die Sicherheit der Zivilbevölkerung immer wieder Bedenken gegen eine Offensive in Rafah geäußert. Auf die jetzt von Netanyahu gebilligten israelischen Militärpläne angesprochen, sagte US-Außenminister Antony Blinken: "Es müsse nicht nur sichergestellt werden, dass Zivilisten in Sicherheit gebracht werden, sondern dass sie danach auch ausreichend versorgt werden." Man müsse einen klaren und umsetzbaren Plan sehen, so der US-Chefdiplomat, der sich zurzeit in Wien zu Arbeitsgesprächen befindet.
Bereits im Februar hatte US-Präsident Joe Biden Netanyahu zum Schutz von Zivilisten aufgerufen und einen "glaubwürdigen und umsetzbaren Plan" zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. Auch Bundesaußenministerin Baerbock hatte einen Schutzkorridor für Rafah gefordert, um die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, und Israel gewarnt, seine Angriffe auf Rafah auszuweiten.
Netanyahu lehnt neuen Hamas-Vorschlag ab
Kurz vor Netanyahus Billigung der Rafah-Militärpläne hatte die Hamas nach Angaben von Osama Hamdan, einem ranghohen Vertreter, einen neuen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel vorgelegt. Der Vorschlag, über den zuerst der Sender Al-Dschasira berichtete, sieht einen dreistufigen Prozess über jeweils sechs Wochen vor.
Er solle mit einem teilweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und der Freilassung Dutzender palästinensischer Gefangener im Gegenzug zur Freilassung aller Soldatinnen beginnen. In der zweiten Phase würde ein dauerhafter Waffenstillstand ausgerufen, und die Hamas würde alle als Geiseln genommenen israelischen Soldaten freilassen. In der letzten Phase würde der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen und die israelische Blockade der von der Hamas regierten Enklave aufgehoben werden.
Netanyahu bezeichnete den Vorschlag als unrealistisch, sagte aber, Israel werde Unterhändler zu weiteren Gesprächen nach Doha schicken. Internationale Vermittler hatten gehofft, eine sechswöchige Waffenruhe noch vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu erreichen, der Anfang dieser Woche begann. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten, eine Einigung war zuletzt nicht in Sicht.