Sanktionen gegen Radikale Warum nun auch die EU Siedler ins Visier nimmt
Die EU macht ihre Ankündigung wahr und verhängt Strafmaßnahmen gegen radikale jüdische Sieder. Zuletzt hatte eine Gruppe im Westjordanland mehrere palästinensische Dörfer überfallen. Jan-Christoph Kitzler zu den Hintergründen.
Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im besetzten Westjordanland hatten auch schon die USA, Großbritannien und Frankreich verhängt - die EU hatte bisher Sanktionen nur angekündigt. Sie nimmt nun vier Männer und zwei Organisationen ins Visier. Den Männern werden unter anderem Folter und Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen. Die beiden Organisationen stehen für organisierte Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und für Anstiftung dazu.
Jeden Tag kommt es zu Vorfällen
Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen hat sich die Gewalt durch radikale Siedler im Westjordanland nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen nochmal verschärft. Jeden Tag kommt es dort zu entsprechenden Vorfällen. Weit mehr als 1.000 Palästinenser haben seitdem ihre Wohnungen und Häuser aufgegeben.
Erst in der vergangenen Woche hatten gewaltbereite Siedler mehrere palästinensische Dörfer überfallen, dort Häuser in Brand gesetzt und Autos zerstört. Mehrere Menschen wurden getötet beziehungsweise verletzt. Zuvor war ein israelischer Junge aus einem illegalen Außenposten einer Siedlung nach israelischen Angaben von palästinensischen Terroristen getötet worden.
Israels Regierung rechtfertigt Gewalt
Im besetzten Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem leben inzwischen rund 750.000 israelische Siedler. Das Völkerrecht verbietet den Transfer von Bevölkerung in besetztes Gebiet, die Siedlungen gelten als ein großes Hindernis für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Längst nicht alle Siedler sind gewaltbereit - es sind aber deutlich mehr als die vier von der EU nun sanktionierten Fälle. Gewalt durch israelische Siedler wurde von Teilen der rechtsnationalen Regierung Israels zuletzt immer wieder gerechtfertigt.