Westjordanland Frankreich verhängt Sanktionen gegen Siedler
Inzwischen haben drei westliche Staaten Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängt: Auf die USA folgten in dieser Woche Großbritannien und Frankreich. Ob auch Deutschland nachzieht, ist unklar.
Nach Großbritannien und den USA geht nun auch Frankreich gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Man werde 28 von ihnen die Einreise verweigern, teilte das französische Außenministerium mit. Sie würden beschuldigt, Palästinenser in dem besetzten Gebiet angegriffen zu haben. Namen wurden nicht genannt.
Frankreich hatte vor Monaten entsprechende Maßnahmen im Rahmen der EU angeregt. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen wird auch von der Bundesregierung angestrebt. Bislang ist es dazu aber noch nicht gekommen.
Siedlern werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen
Großbritannien hatte am Montag vier Israelis mit Sanktionen belegt. Die Siedler seien im besetzten Westjordanland an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen, teilte das britische Außenministerium mit. Die Betroffenen dürfen nicht nach Großbritannien einreisen, zudem wurden finanzielle Einschränkungen verhängt. "Extremistische israelische Siedler bedrohen Palästinenser und zwingen sie, ihr rechtmäßiges Land zu verlassen", sagte Außenminister David Cameron.
Die USA hatten bereits am 1. Februar Finanztransaktionen mit vier Siedlern untersagt. Zudem wurde deren Vermögen in den USA eingefroren. Nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur Reuters halten sich die israelischen Banken an die Vorgaben.
Israel kritisiert Sanktionen scharf
Vertreter der israelischen Regierung kritisierten die Sanktionen der westlichen Staaten. Der konservative Minister Itamar Ben-Gwir, zuständig für die Polizei, warf der Regierung in London "schwere moralische Verwirrung" vor. Einer der betroffenen Siedler sei als Soldat bei Kämpfen im Gazastreifen verletzt worden.
Nach dem Erlass der US-Sanktionen hatte der ultranationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt: "Wir sind keine Bananenrepublik der USA, und wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern Schaden zugefügt wird."
Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem erklärte, die Siedlergewalt habe zuletzt abgenommen. Es gebe weniger offene Angriffe, sagte eine Sprecherin. Jedoch seien mehr konzertierte Bemühungen der Siedler erkennbar, den Palästinensern "Beschränkungen, Geldstrafen und andere Härten" aufzuerlegen. Dazu gehöre die Beschlagnahmung von Herden und Einschränkungen bei Weidegebieten. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit Teilen der israelischen Regierung.
Baerbock nennt Siedlungsbau erneut illegal
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Treffen mit dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Al Malki, erneut, dass der israelische Siedlungsbau illegal sei. "Jeder, der sich vor Ort ein Bild macht, kann sehen, was für ein massives Hindernis die Siedlung für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellt", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die mehr als 500.000 Siedler, die mittlerweile in den besetzten Gebieten leben.
Al Maliki warnte: "Das Westjordanland darf nicht ein weiterer Ausgangspunkt für Gewalt sein." Es dürfe nicht dazu kommen, "dass sich im Westjordanland das wiederholt, was gerade im Gazastreifen passiert". Der "Terrorismus der Siedler" müsse aufhören.
Deutsche Regierungssprecher hatten Anfang Februar Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung arbeite in der EU gegen gemeinsame Sanktionen. Es gehe darum, zu prüfen, welches Mittel aus dem Instrumentenkasten der Union bestmöglich genutzt werden könne, erklärten sie. Eine Entscheidung müsse gerichtsfest sein.