Putins Kriegsankündigung "Frage von Leben und Tod für unser Land"
In seiner Rede zur Kriegserklärung hat Russlands Präsident Putin massive Vorwürfe erhoben: Die "Kriegsmaschinerie" der NATO bewege sich in Richtung Russland, in der Ukraine gebe es einen "Genozid". Die Rede in Auszügen.
"Sehr geehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde! Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen der Gewährleistung der eigenen Sicherheit Russlands zurückzukommen. Ich möchte mit dem beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe. Es geht darum, was uns besonders beunruhigt und besorgt, um diese fundamentalen Bedrohungen, die Jahr für Jahr, Schritt für Schritt grob und ungeniert von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich meine damit die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands.
Es ist bekannt, dass wir in den vergangenen 30 Jahren beharrlich und geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynischen Betrug und Lüge oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung, und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen.
Warum geschieht das alles? Warum diese unverschämte Art, aus einer Position der eigenen Besonderheit, der Unfehlbarkeit und der Freizügigkeit heraus zu sprechen? Woher kommt diese nachlässige, verächtliche Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut berechtigten Forderungen?
Die Antwort ist klar, verständlich und offensichtlich. Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er-Jahre schwach und brach dann völlig zusammen. (...) Generell hat man den Eindruck, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, wo die USA hingehen, um ihre Ordnung durchzusetzen, blutige, nicht heilende Wunden, Eiterbeulen des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. (...) Dazu gehören auch die Versprechen an unser Land, die NATO nicht einen Zoll weiter nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie haben uns getäuscht, oder, um es im Volksmund zu sagen, einfach abserviert. (...)
Übrigens: Auch amerikanische Politiker, Politologen und Journalisten selbst schreiben und sagen, dass in den letzten Jahren in den USA ein regelrechtes "Lügenimperium" geschaffen wurde. Es ist schwer, dem nicht zuzustimmen - denn genau so ist es. (...)
Was den militärischen Bereich betrifft, so ist das moderne Russland sogar nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über bestimmte Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde. (...)
Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten - ich betone, auf unseren eigenen historischen Gebieten - ein uns feindlich gesinntes "Anti-Russland" geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt wurde, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den neuesten Waffen vollgepumpt wird.
Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. (...)
Die führenden NATO-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden. (...)
Sie werden natürlich auf die Krim gehen, so wie sie es im Donbass getan haben, mit Krieg, um zu töten, so wie die Strafkommandos der Banden ukrainischer Nationalisten, Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges, wehrlose Menschen töteten. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete. (...)
Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute greifen müssen. Die Umstände verlangen von uns entschlossenes und sofortiges Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Kapitel 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk die Entscheidung getroffen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen.
Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben. (...)
Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, bei denen die Versuchung aufkommen könnte, sich von der Seite in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde."
(Dokumentation: DPA)
Anmerkung der Redaktion: Die Rede des Präsidenten enthält eine Fülle an strittigen Behauptungen. So ist nicht belegt, dass die NATO Russland versprochen hat, sich nicht auf die Staaten des früheren Warschauer Paktes auszudehnen. Auch die gezielte Schaffung eines "Anti-Russland" in den Nachbarstaaten übergeht, dass in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken die Regierungen - anders als in Russland selbst - aus freien Wahlen hervorgingen. Die Behauptung, westliche Staaten unterstützten in der Ukraine Nationalisten und Neonazis dreht die Tatsachen um und verdeckt die aggressiven Aktivitäten Russlands auf dem Gebiet der Ukraine seit 2014. Der Bürgerkrieg im Osten des Landes, der bislang 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, geht auf die nachgewiesene Unterstützung Russlands für die Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk zurück, die vollständig von Russland abhängen. Von einem Genozid kann insofern keine Rede sein.